Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/05/010/2016  

Betreff: Abschluss Nutzungsvertrag Verlegung einer Kabeltrasse mit der Fa. WestWind, Kirchdorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 18 50 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Scholen Entscheidung
21.09.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Seitens der Fa. WestWind Entwicklungs Gmbh & Co KG, Kirchdorf, wird aktuell beabsichtigt, Windkraftanlagen, die im Bereich der Ortschaft Borwede (Stadt Twistringen) neu errichtet werden sollen, an das (Strom-)Netz anzubinden bzw. die hierfür erforderlichen Planungen voranzutreiben.

 

Als Anbindungsmöglichkeit wird durch die Firma demnach ein Anschluss an das Umspannwerk in Scholen-Anstedt favorisiert.

 

Hierzu muss eine entsprechende Kabeltrasse auch durch die Gemeinden Ehrenburg sowie Scholen verlegt werden (vgl. auch Anlage).

 

Die Firma WestWind hat diesbezüglich bereits im Vorfeld entsprechende Erörterungen mit privaten Flächeneigentümern geführt und nach eigenen Angaben (größtenteils) erfolgreich zum Abschluss bringen können; allerdings ist auch die Verlegung des Kabels der geplanten Trasse über (Straßen-)Flächen der Gemeinde Scholen notwendig.

 

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Firma ein entsprechender Nutzungsvertrag (vgl. ebenfalls Anlage) mit der Bitte um Gegenzeichnung zur Verfügung gestellt; als Entschädigung wird diesbezüglich ein Betrag über einmalig 5,00 €/qm genutzte Fläche angeboten.

 

Bereits verhandelt wurde mit der Firma eine (gleichzeitige) Verlegung von Leerrohren für eine evtl. spätere Nutzung im Zuge einer geplanten Breitbandversorgung; mit dieser Bedingung / Auflage hat sich die Fa. WestWind bereits (mündlich) einverstanden erklärt.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Scholen schließt mit der Fa. WestWind Entwicklungs GmbH & Co KG, Kirchdorf, für die Verlegung einer Kabeltrasse für die Netzanbindung von Windenergieanlagen von Borwede zum Umspannwerk nach Scholen-Anstedt auf gemeindeeigenen Flächen

 

-          den vorliegenden Nutzungsvertrag ab.

 

-          den vorliegenden Nutzungsvertrag mit folgenden Änderungen / Ergänzungen ab:

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vertrag Westwind Gemeinde Scholen (6681 KB)      
Anlage 2 2 Blatt 1-2 Kabeltrasse Scholen KV (1135 KB)      
Anlage 3 3 Blatt 3-4 Kabeltrasse Scholen KV (1504 KB)