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Drucksache - VO/05/009/2016  

Betreff: Beschlussfassung über die endgültige erste Eröffnungsbilanz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:EÖB
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
Beratungsfolge:
Gemeinde Scholen Entscheidung
15.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz (RPA) hat die erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde Scholen geprüft und einen entsprechenden Prüfungsbericht vorgelegt. Die festgestellten Mängel sind nachstehend erläutert.

In Absprache mit dem RPA und der Softwarefirma werden die Korrekturen im Jahresabschluss 2015 durchgeführt.

Der Bericht des RPA schließt mit der folgender Bescheinigung bzw. Erklärung ab:

Die zur Prüfung eingereichte Erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Gemeinde Ehrenburg in der vom Rat am 16.09.2013 beschlossenen und letztmalig am 25.01.2016 geänderten Fassung mit den dazu gehörigen Dokumentationsunterlagen entspricht auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften.

Die Erste Eröffnungsbilanz vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde Scholen.

Ziffer 4.2.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Seite 8 ff. des Prüfungsberichts

Flurstück im Liegenschaftsbuch mit der Nutzungsart „Wald“ wurden einheitlich mit einem Wert von 7,00 €/m² bewertet. Dieses ist nach den Ausführungen im Prüfungsbericht zur Ersten Eröffnungsbilanz nicht korrekt, welches nachvollzogen werden kann, auch unter dem Gesichtspunkt mit welchem Wert heute Waldgrundstücke gehandelt werden.

In den Empfehlungen der AG Doppik wird unter Ziffer 2.1.1.2 empfohlen Waldflächen (nicht forstwirtschaftlich genutzt) einheitlich mit einem Wert von 0,10 €/m² anzusetzen.
Unter Ziffer 2.1.2 der Empfehlungen der AG Doppik wird ausgeführt: „Für forstwirtschaftliche genutzte Flächen 0,15 – 0,50 €/m², der Aufwuchs ist gesondert zu berechnen (s. Ziffer IV 7).“

Die Hinweise unter Ziffer IV 7 lauten:
7. Forstwirtschaftlich genutzte Waldflächen
Grundsätzlich ist bei der Waldbewertung in der Eröffnungsbilanz der Anschaffungs- und Herstellungswert vorrangig heranzuziehen. Sofern die Anschaffungswerte der Waldbestände (Aufwuchs) nicht bekannt sind und andere Vergleichswerte nicht vorliegen, kann ein Bestandserwartungswert gestaffelt nach Baumbestand und Bestandsalter auf der Grundlage der Waldbewertungsrichtlinien (WBR 2008, Erl.d. ML v. 20.12.2008 - 405-64310-30.1-2-) für die erste Eröffnungsbilanz berechnet werden. Auf die ermittelten Bestandwerte wird ein pauschaler Abschlag von 25 % für besondere Wert beeinflussende Faktoren vorgenommen, die bei der Bewertung aus Vereinfachungsgründen nicht berücksichtigt werden konnten. Der ermittelte Waldwert ist als Festwert in die erste Eröffnungsbilanz einzustellen. Der Jagdwert ist im Grund und Bodenwert grundsätzlich enthalten, bei Eigenjagdbezirken ist eine Werterhöhung in Anlehnung an die Ermittlung des Jagdwertes nach WBR 2008 zulässig.

Bei der Bewertung der Waldgrundstücke, wurde davon ausgegangen, dass es sich um forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt und ein Wert von 0,50 €/m² zugrundegelegt. Zusätzlich wurden für den Aufwuchs 6,50 €/m² in Ansatz gebracht.

Der pauschale Satz von 6,50 €/m² wurde gewählt, um den Aufwand für die Bewertung möglichst niedrig zu halten (wie er sich aus Ziffer IV 7 ergeben hätte). Der pauschale Satz ergibt sich auch aus den Hinweisen der AG Doppik. Hier ist unter Parkanlagen enthalten: Für die Eröffnungsbilanz wird der Aufwuchs pauschal mit 6,50 €/m² als Festwert berechnet.

Folgende Waldgrundstücke wurden daher falsch bewertet:

 Gem Flur  Flst.      Größe              alter Wert              neuer Wert        Differenz             
AN1130/12.330 m²              16.310,00 €              233,00 €16.077,00 €
AN524/1712 m²              4.984,00 €              71,20 €4.912,80 €
AN932/16.502 m²              45.514,00 €              650,20 €44.863,80 €
Gesamt              66.808,00 €              954,40 €65.853,60 €

Die vorstehenden Flurstücke sind in der Anlagenübersicht, die der Sitzungsvorlage VO/05/007/2013 für die Ratssitzung am 16.09.2013 beigefügt war, auf Seite 2 unter der Gruppe: „013 - Wald, Forsten“ enthalten.

Ziffer 4.2.2.3 Infrastrukturvermögen
Bilanzkonto 034 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen
Seite 15 Prüfungsberichts

Hier ist im Prüfungsbericht ausgeführt, dass abweichend von der AfA-Tabelle für Regenwasserkanäle eine Abschreibungsdauer von 60 Jahren statt 75 Jahren gewählt wurde.

In der verbindlichen Abschreibungstabelle sind Straßenabläufe einschl. Anschlusskanäle mit einer Abschreibungsdauer von 60 Jahren aufgeführt.

Da Regenwasserkanäle nicht explizit in der Abschreibungstabelle aufgeführt sind und bei Beginn der Bewertung des Anlagevermögens herrschenden Auffassung war, dann die Abschreibungsdauer für das nahe liegende Anlagegut heranzuziehen, wurde eine Abschreibungsdauer von 60 Jahren gewählt.

Ziffer 4.2.2.3 Infrastrukturvermögen
Bilanzkonto 037: Wasserbauliche Anlagen
Seite 17 des Prüfungsberichts

Das Anlagegut wurde von der Kontenklasse 037 „Wasserbauliche Anlagen“ zur Kontenklasse 034 „Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen“ umgebucht.

Ziffer 4.3.1.4.1 Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Seite 24 ff. des Prüfungsberichts

Der erhaltene Zuschuss für den Ausbau des „Haaßeler Weges“ wurde durch einen Tippfehler in der Anlagenbuchhaltung erst ab 11/1998 aufgelöst. Der Zuschuss war jedoch bereits im November 1988 eingegangen und war ab diesem Zeitpunkt aufzulösen. Der Auflösungsbeginn wurde in der Anlagenbuchhaltung berichtigt.

Ziffer 4.3.1.4.2 Beiträge und ähnliche Entgelte
Seite 26 f. des Prüfungsberichts

Ein Erschließungsbeitrag aus dem Jahre 2002 in Höhe von 8.466,99 € wurde versehentlich nochmals durch den Umrechnungskurs DM / Euro (=1,95583) dividiert. Der aufzulösende Sonderposten ist daher um 4.137,89 € zu niedrig ausgewiesen. Eine Berichtigung hat stattgefunden.


 

 


Beschlussvorschlag:

Die erste Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Gemeinde Scholen wird endgültig beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 


Anlage/n:
Eröffnungsbilanz

Prüfungsbericht

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eröffnungsbilanz (17 KB)      
Anlage 2 2 Prüfungsbericht (193 KB)