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Drucksache - VO/03/005/2016  

Betreff: Fortsetzung der Antragstellung von Wegebau-/Straßensanierungsmaßnahmen beim Land Niedersachsen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 12 10 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Wege-, Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
27.04.2016 
Sitzung des Wege-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
08.06.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Ab dem Jahre 2009 wurden – basierend auf dem ILEK-Programm - in der Gemeinde Ehrenburg Wegebaumaßnahmen in Form einer Sanierung pp. in erster Linie dann durchgeführt, sofern das Land Niedersachsen für die Umsetzung dieser Maßnahme sog. „ZILE-Zuwendungen“ gewährt hat und die betreffende Straße auch in diesem Programm im Vorfeld gemeldet war.

 

Letztmalig wurde seitens des Landes Niedersachsen eine entsprechende Maßnahme im Jahre 2012 gefördert.

 

Aktuell liegen für folgende Strecken(abschnitte) (vgl. auch Anlage) seitens des Landes Niedersachsen allerdings nach wie vor keine (Zuschuss-)Entscheidungen  vor:

StraßeAntrag vom(damaliges) Investitionsvolumen

„Im Domänenland“08.05.200929.000 €

„Hotzfelder Weg“ (2. BA)14.05.200997.000 €

„Barreler Straße“11.09.201223.500 €

„Hermannsweg“11.09.201249.500 €

„Luchter Weg“11.09.2012          212.000 €

„Rieder Straße“02.07.201444.500 €

 

Die Richtlinie, auf deren Grundlage die Gemeinde bislang Zuwendungsbeträge für Straßensanierungen pp. anfordern konnte ( = Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) ) ist nunmehr im August 2015 inhaltlich komplett überarbeitet und neu gefasst worden.

 

In diesem Rahmen wurde auch bekannt, dass die „alten“ Zuwendungsanträge als gegenstandlos anzusehen sind und die Gemeinde für die noch nicht entschiedenen Straßen aktualisierte Anträge zu stellen hat, die inhaltlich auf die Richtlinie vom August 2015 basieren.

 

Frage bleibt nun, ob und in welchem Umfange aktualisierte Beihilfeanträge an das Land Niedersachsen gerichtet werden sollten.

 

Hinweis: In diesem Zusammenhang wären dann im Vorfeld auch aktualisierte Kostenvoranschläge zu erarbeiten bzw. aktuelle Antragsunterlagen zu erstellen.

 

Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 27.04.2016 einstimmig dafür ausgesprochen, die o.a. Straßen bzw. deren dargestellte Teilabschnitte komplett nochmals für eine Antragstellung beim Land Niedersachsen vorzusehen.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Im Zuge der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen (ländlicher Wegebau) sind folgende Straßen im Bereich der Gemeinde Ehrenburg erneut für eine Gewährung von ZILE-Zuwendungen beim Land Niedersachsen zu beantragen:

 

1.)   „Im Domänenland

2.)   „Hotzfelder Weg (2 BA)

3.)   Barreler Straße

4.)   Hermannsweg

5.)   Luchter Weg.

6.)   Rieder Straße.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Strecken Gemeinde Ehrenburg (4372 KB)