Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/03/006/2015  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Vergnügungssteuersatzung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 40 03/03
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
17.06.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der sog. Stückzahlmaßstab als Steuersatz für die Vergnügungssteuer rechtswidrig. Dies gilt jedoch nur bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit ist der Stückzahlmaßstab weiterhin zulässig.

In der Samtgemeinde Schwaförden sind in den letzten Jahren nur von 2 Betrieben vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltungen durchgeführt worden. Andere Steuergegenstände (z.B. Geldspielgeräte u.ä.) sind derzeit in der Samtgemeinde nicht vorhanden. Trotzdem wird auf Hinweis in einem Seminar beim Niedersächsischen Studieninstitut vorgeschlagen, die Vergnügungssteuersatzung der aktuellen Rechtsprechung anzupassen.

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Ehrenburg in der Fassung vom 11.09.2001 sieht noch die Besteuerung der Geldgewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab vor. Somit ist eine Änderung der Satzung in diesem Punkt zwingend erforderlich.

Der Entwurf der geänderten Vergnügungssteuersatzung ist als Anlage beigefügt.

In der vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund erarbeiteten Mustersatzung ist als Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis vorgesehen. Dies wird als sog. Bruttokasse, die aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld errechnet wird, definiert. Hierzu ist von den Steuerpflichtigen monatlich eine Steuererklärung abzugeben.

Das Einspielergebnis ist mit dem festgelegten Steuersatz zu multiplizieren.

Die meisten Kommunen (bundesweit) liegen mit ihrem Steuersatz im Rahmen von 10% bis 15%. Eine fast vollständige Auflistung der Steuersätze im Landkreis Diepholz ist auch in der Anlage beigefügt. Diese Sätze wurden von der Rechtsprechung bisher anerkannt.

Es wird daher unter Berücksichtigung der obigen Gesichtspunkte vorgeschlagen, einen Steuersatz von 15 v.H. der Bruttokasse anzusetzen.

Die Bürgermeister haben sich in ihrer Besprechung am 07.05.2015 für die Festsetzung eines Steuersatzes in Höhe von 15 v.H. des Einspielergebnisses ausgesprochen. Dieser Steuersatz ist in den Satzungsentwurf eingeflossen.


 

 


Beschlussvorschlag:

Die Vergnügungssteuersatzung wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfs beschlossen und erlassen.

Sie ersetzt die Vergnügungssteuersatzung vom 14.11.1985 in der Fassung vom 11.09.2001.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 


Anlage/n: 3

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vergnügungssteuersatzung2015Entwurf (180 KB)      
Anlage 2 2 Vergnügungssteuersätze (252 KB)      
Anlage 3 3 Vergnügungssteuersatzung03 2015 (140 KB)