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Drucksache - VO/03/005/2015  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Hundesteuersatzung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 22 41 01/03
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
17.06.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Die derzeit geltende Hundesteuersatzung enthält im § 3 Abs. 5 eine abschließende Liste über die sogenannten Kampfhunde. Diese Regelung hält jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr stand.

Nach einem Urteil des OVG Lüneburg vom 02. Dezember 2011 kann bei 4 Rassen (die auch im Satzungsentwurf enthalten sind) die Gefährlichkeit definiert werden. Darüber hinaus sind jedoch auch gefährliche Hunde anderer Rassen oder Kreuzungen, sofern die Gefährlichkeit nach dem Niedersächsischen Hundegesetz festgestellt wurde, mit der sogenannten Kampfhundesteuer zu belegen.

Der aktuellen Rechtsprechung wird mit dem vorliegenden Satzungsentwurf Rechnung getragen.

Auch die Novelle zum Niedersächsische Hundegesetz (NHundG) zum 01.07.2011 wurde zum Anlass genommen, die bestehende Hundesteuersatzung der Gemeinde Ehrenburg zu überarbeiten und anzupassen.

Das Hundegesetz legt u. a. fest, dass jeder Halter seinen Hund mit einem Chip kennzeichnen lassen muss. Bei Anmeldung eines Hundes ist die Chipnummer daher zwingend anzugeben.

Derzeit erfolgt die Überwachung der Hundesteuer mit der Ausgabe von Marken. In der Praxis hat sich diese Form der Kontrolle als zweckdienlich erwiesen. Die Marken werden zwar vielmals nicht am Halsband des Hundes getragen, mit der Folge, dass diese bei Abmeldung der Tiere nicht wieder abgegeben werden, weil der Halter nicht mehr weiß, wo er die Marke verwahrt hat. Insofern ist die Marke kein zwar zuverlässiges Kontrollmittel trotzdem sollte die Regelung beibehalten werden.

Einige Kommunen verzichten seit längerem auf die Ausgabe von Hundesteuermarken. Dadurch habe sich der Verwaltungsaufwand deutlich verringert. Dies wiederum habe sowohl zu einer finanziellen als auch personellen Entlastung geführt.

Durch die Chipnummer eine ist eindeutige Zuordnung der Hunde gesichert, trotzdem sollte künftig auf die Ausgabe von Hundesteuermarken verzichtet nicht werden. Ein entsprechendes Lesegerät ist nicht vorhanden und um den Hund zuzuordnen zu können, wäre ein direkter Kontakt mit dem (z.B. evtl. großen, aggressiven, gefährlichen) Hund erforderlich.


 

 


Beschlussvorschlag:

Die Hundesteuersatzung wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes beschlossen und erlassen.

Sie ersetzt die Hundesteuersatzung vom 22.06.1989 in der Fassung vom 05.10.2000.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n: 4

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Hundesteuersatzung2015Entwurf (249 KB)      
Anlage 2 2 HundesteuerSteuersätze (47 KB)      
Anlage 3 3 Hundesteuersatzung03 (195 KB)      
Anlage 4 4 HundesteuersatzungEhrenburg bisher (56 KB)