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Drucksache - /03/001-1-1/2015  

Betreff: Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg
Beschluss über die Einziehung nach § 8 Abs. 1 NStrG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 03Bezüglich:
VO/03/001-1/2015
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
17.06.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Im Zuge der Ratssitzung am 17.03.2015 wurde die Absicht beschlossen, von 18 ursprünglich vorgeschlagenen Gemeindewegen 14 einzuziehen.

 

Eine entsprechende amtliche Bekanntmachung über diese Absicht der Einziehung nach § 8 Absatz 2 des niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) ist nach den Bestimmungen der Hauptsatzung am 19. März 2015 in der Sulinger Kreiszeitung vorgenommen worden.

 

In der Folge hat es folgende Reaktionen gegeben (vgl. auch beigefügte Anlagen):

 

Mail des WV Sulinger Landes vom 23.03.2015 – vorhandene Trinkwasserleitung im „Johannweg“ in Schmalförden – Sudbruch (kann, zumal ein Verkauf nicht geplant ist, als Hinweis gewertet werden, der grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine Einziehung hat)

 

Schreiben Fritz Hinrichs, Sudbruch 15, vom 31.03.2015  – keine Einziehung der Gemeindestraßen „Kurze Stücken“ (Nr. 10) und „Lange Stücken“ (Nr. 11) im Ortsteil Schmalförden in Anbetracht der dortigen Eigentumsverhältnisse (vgl. ebenfalls Kartenausschnitt in der Anlage) vornehmen

 

Schreiben Dieter Dahms, Schweringhausen 6, sowie Markus Brand, Schweringhausen 2,  vom 06.04.2015 – keine Entwidmung der Gemeindestraße „Im Südfeld“ (Nr. 14) im Ortsteil Schweringhausen vornehmen

 

Ein aktuell zu fassender Beschluss über die Einziehung der (verbliebenen) Straßen (die Anträge der Herren Hinrichs, Dahms sowie Brand wurden im vorliegenden Beschlussvorschlag berücksichtigt) nach § 8 Absatz 1 NStrG ist dann ebenfalls erneut als amtliche Bekanntmachung in der Sulinger Kreiszeitung zu veröffentlichen.

 

Hiergegen könnte innerhalb eines Monates nach Veröffentlichung Klage gegen die Gemeinde Ehrenburg beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) werden folgende Gemeindestraßen mit Wirkung vom 01.08.2015 eingezogen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr haben und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind:

 

 

(1)   „Am Röhen“ (Teilbereich über ca. 175 m)(Gemarkung Schweringhausen, Flur 6,

Flst. 21/1)

(2)   entfällt

(3)   „Der neue Kamp“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 46)

(4)   „Endweg“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 15, Flst. 374, 377)

(5)   „Stichweg“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 12, Flst. 163/6)

(6)   entfällt

(7)   „Kleine Heide“ (Gemarkung Stocksdorf, Flur 1, Flst. 33)

(8)   „Mühlenmoor“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 3, Flst. 32)

(9)   „Johannweg“ (Teilbereich über ca. 85 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 69/1)

(10)                      entfällt

(11)                      entfällt

(12)                      „Krummer Kamp“ (Teilbereich über ca. 200 m) (Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 66)

(13)                      entfällt

(14)                      entfällt

(15)                      „Moorweg“ (Teilbereich über ca. 140 m)(Gemarkung Wesenstedt, Flur 2, Flst. 6)

(16)                      entfällt

(17)                      „Annastraße“ (Teilbereich über ca. 400 m)(Gemarkung Stocksdorf, Flur 10, Flst. 20)

(18)                      „Kiebitzheider Weg“ (Teilbereich über ca. 125 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 1, Flst. 26, 27)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 img162 (2257 KB)      
Stammbaum:
VO/03/001/2015   Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 1 NStrG   Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
VO/03/001-1/2015   Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 1 NStrG   Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
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