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Drucksache - VO/03/001-1/2015  

Betreff: Einziehung von Gemeindestraßen in Ehrenburg
Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 1 NStrG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:60 -66 10 11 / 03Bezüglich:
VO/03/001/2015
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
17.03.2015 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Bereits vor einiger Zeit wurde seitens der Verwaltung eine Nutzung und Verwertbarkeit von gemeindeeigenen Grundstücken (und in diesem Zusammenhang auch Straßengrundstücke) überprüft und auch gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde in Augenschein genommen.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass die o.a. Straßen (vgl. zur Lage auch Anlage) (in Teilbereichen) nicht mehr als solche benutzt werden bzw. nicht nutzbar sind.

 

Es wird deshalb empfohlen, ein Einziehungsverfahren für die betreffenden Straßengrundstücke einzuleiten bzw. durchzuführen; d.h. es bleibt festzustellen, dass diese Straßen keine Bedeutung mehr für die Öffentlichkeit haben und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind.

 

Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) ist ein solches Verfahren in folgenden Schritten durchzuführen:

 

a.)    Beschluss über die Absicht der Einziehung (§ 8 Absatz 2 NStrG) –vgl. Beschlussvorschlag

b.)   Beschluss über die Einziehung (§ 8 Absatz 3 NStrG) – in einer der kommenden Ratssitzungen

 

Hinweis: Ergänzend bleibt noch die Frage der weiteren Nutzung / Verwendung der dann eingezogenen Straßengrundstücke (z.B. Verkauf an Anlieger pp,) zu erörtern.

 

Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.03.2015 über den TOP beraten und in diesem Zusammenhang die Empfehlung gegeben, für den „Kreuzweg“ (Nr. 2 auf dem Übersichtsplan), den „Alter Hoyaer Weg“(Nr. 6), den „Krummen Kamp“ (Nr. 12) sowie dem „Kurzen Ende“ (Nr. 16) kein Einziehungsverfahren durchzuführen, da die betreffenden Wege noch öffentlich-rechtlichen Charakter haben.


 

 


Beschlussvorschlag:

 

Es ist beabsichtigt, folgende Gemeindestraßen gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.08.2015 einzuziehen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr haben und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind:

 

(1)   „Am Röhen“ (Teilbereich über ca. 175 m)(Gemarkung Schweringhausen, Flur 6,

Flst. 21/1)

(2)   entfällt

(3)   „Der neue Kamp“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 46)

(4)   „Endweg“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 15, Flst. 374, 377)

(5)   „Stichweg“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 12, Flst. 163/6)

(6)   entfällt

(7)   „Kleine Heide“ (Gemarkung Stocksdorf, Flur 1, Flst. 33)

(8)   „Mühlenmoor“ (Gemarkung Wesenstedt, Flur 3, Flst. 32)

(9)   „Johannweg“ (Teilbereich über ca. 85 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 8, Flst. 69/1)

(10)                      „Kurze Stücken“ (Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 67)

(11)                      „Lange Stücken“ (Teilbereich über ca. 485 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 66)

(12)                      „Krummer Kamp“ (Teilbereich über ca. 200 m) (Gemarkung Schmalförden, Flur 14, Flst. 66)

(13)                      entfällt

(14)                      „Im Südfeld“ (Gemarkung Schweringhausen, Flur 2, Flst. 56/1)

(15)                      „Moorweg“ (Teilbereich über ca. 140 m)(Gemarkung Wesenstedt, Flur 2, Flst. 6)

(16)                      entfällt

(17)                      „Annastraße“ (Teilbereich über ca. 400 m)(Gemarkung Stocksdorf, Flur 10, Flst. 20)

(18)                      „Kiebitzheider Weg“ (Teilbereich über ca. 125 m)(Gemarkung Schmalförden, Flur 1, Flst. 26, 27)

 

 

Die Absicht der Einziehung ist entsprechend § 8 Abs. 2 NStrG nach den Bestimmungen der Hauptsatzung in der Sulinger Kreiszeitung bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Stammbaum:
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