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Drucksache - VO/01/001/2015  

Betreff: 32. Änderung des Flächennutzungsplanes "Baugebiet Nienabers Mühle" in Ehrenburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 20 02 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Schwaförden Entscheidung
25.03.2015 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Der Rat der Gemeinde Ehrenburg hat – nach Ankauf des Hausobjekts Schmalförden 13 nebst dazugehöriger benachbarter landwirtschaftlicher Flächen – im Zuge seiner Sitzung am 22.09.2014 beschlossen, auf diesen Flächen den Bebauungsplan Nr. 10 „Nienabers Mühle“ aufzustellen. Als Planfirma wurde seitens der Gemeinde in diesem Zusammenhang das Planungsbüro Schwarz+Winkenbach, Delmenhorst, beauftragt.

 

Im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Schwaförden ist die Fläche, auf dem der B-Plan entwickelt werden soll, bislang als „Mischgebiet“ (M) ausgewiesen (vgl. auch Anlage).

 

Im Zuge der folgenden Beratungen im Rat der Gemeinde Ehrenburg hinsichtlich der Inhalte und textlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 10 wurde nunmehr deutlich, dass ein Teilbereich der Fläche des B-Planes nicht die Kriterien eines „Mischgebietes“, sondern diejenigen eines (allgemeinen) Wohngebietes (W) erfüllt (vgl. ebenfalls Anlage).

 

Der Landkreis Diepholz als grundsätzliche Genehmigungsbehörde für Bauleitplanungen hält aus diesem Grunde eine Änderung des Flächennutzungsplanes für erforderlich.

 

Die Gemeinde Ehrenburg sollte in diesem Falle als Antragstellerin für die F-Planänderung angesehen werden; mit der Umsetzung dieses Verfahrens entstehende Planungskosten sollten folglich durch die Gemeinde Ehrenburg finanziert werden.

 

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass trotz der Entscheidung des Samtgemeindeausschusses vom 18.09.2014 dennoch die (Plan-)Unterlagen der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Fa. Schwarz+Winkenbach erstellt werden, da sich diese ebenfalls bereits für die Erstellung der Unterlagen für den B-Plan Nr. 10 der Gemeinde Ehrenburg verantwortlich zeigt.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 1 Absatz 3 und § 3 Absatz 1 sowie 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 94 Absatz 1 Nr. 2 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt der Rat der Samtgemeinde Schwaförden die Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Baugebiet Nienabers Mühle“ in der Gemeinde Ehrenburg.

 

Ziel und Zweck der 32. FNP-Änderung sind nach § 3 Absatz 1 BauGB in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen. Die Behörden und träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 1 BauGB sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 img115 (2136 KB)