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Drucksache - VO/01/052/2014  

Betreff: Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage
  Aktenzeichen:10 0 - 11 22 00
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Schulz, Sabrina
Beratungsfolge:
Samtgemeinderat Schwaförden Anhörung
17.12.2014 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:
 

Die Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters findet nach § 81 Abs. 1 S. 3 NKomVG in der ersten Sitzung des Samtgemeinderates statt, die auf die Begründung des Beamtenverhältnisses als Hauptverwaltungsbeamter folgt.

 

Die Vereidigung erfolgt durch einen ehrenamtlichen Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters.

 

Im Falle einer Wiederwahl bedarf es keiner erneuten Eidesleistung, weil das Zeitbeamtenverhältnis nicht neu begründet, sondern fortgesetzt wird.

Es hat lediglich der Hinweis zu erfolgen, dass der früher geleistete Diensteid weiterhin bindend ist.

 

 

 

 

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  1. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister