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Drucksache - VO/07/009/2014  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung für das neue Ratsmitglied Helmut Müller
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage
  Aktenzeichen:10 0 - 10 25 01
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Denker, Helmut
Beratungsfolge:
Gemeinde Sudwalde Anhörung
11.03.2014 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Das neue Ratsmitglied Helmut Müller ist gem. § 60 NKomVG förmlich zu verpflichten. Mit der Verpflichtung wird sinnvoller Weise die Pflichtbelehrung (§§ 54 Abs. 3, 43 NKomVG) verbunden.

Die Verpflichtung obliegt in diesem Fall vom 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Weder die Verpflichtung noch die Pflichtenbelehrung sind Voraussetzung für die Ausübung der Mandatstätigkeit, haben also nur symbolischen Charakter.

 

Verpflichtung:

 

Zu Beginn seiner ersten Sitzung ist das neue Ratsmitglied Helmut Müller förmlich zu ver­pflichten, seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten (§ 60 S. 1 NKomVG).

 

Pflichtenbelehrung:

 

Vor Aufnahme seiner Ratstätigkeit ist das neue Ratsmitglied Helmut Müller auf seine Pflich­ten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen (§ 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 43 S. 1 NKomVG).

 

Bei den angesprochenen Pflichten handelt es sich insbesondere um

 

  • das Gebot der Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG),
  • das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und
  • das Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG).

 

Die Form der Pflichtenbelehrung ist freigestellt (mündlich oder schriftlich).

Die Pflichtenbelehrung ist aktenkundig zu machen (§  43 S. 2 NKomVG).


 

 


Anlage/n: