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Drucksache - VO/07/001/2014  

Betreff: Einziehung der Gemeindestraßen "Zur Habichthorst", "Im Winkel" (Teilbereich) und "Wohldheide" (Teilbereich)
Bezug: Ratssitzung vom 19.12.2013 - TOP 7
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 07
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Sudwalde Entscheidung
11.03.2014 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Sitzung am 19.12.2013 wurde die Absicht der Einziehung der o.a. Gemeindestraßen beschlossen (vgl. auch Drucksache VO/07/023/2013).

 

Die öffentliche Bekanntmachung über die Absicht der Einziehung (vgl. § 8 Absatz 2 Niedersächsisches Straßengesetz(NStrG)) zum 01.05.2014 ist nach den Bestimmungen der Hauptsatzung am 23. Dezember 2013 in der Sulinger Kreiszeitung erfolgt.

 

Nachfragen oder Reaktionen hat es nicht gegeben.

 

Ein Einziehungsbeschluss nach § 8 Absätze 1 und 3 NStrG ist dann ebenfalls als amtliche Bekanntmachung in der Sulinger Kreiszeitung zu veröffentlichen.

 

Innerhalb eines Monates nach der Veröffentlichung könnte dann gegen die Einziehung Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden; Beklagte wäre in diesem Falle die Gemeinde Sudwalde.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz werden die Gemeindestraßen

-          „Zur Habichthorst“ (Gemarkung Sudwalde, Flur 5, Flurstücke 31/7 und 31/8)

-          „Im Winkel“ – Teilbereich über ca. 320 m – (Gemarkung Sudwalde, Flur 5, Flurstück 4/1)

-          „Wohldheide“ – Teilbereich über ca. 250 m – (Gemarkung Sudwalde, Flur 8, Flurstück 51)

mit Wirkung vom 01.05.2014 eingezogen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr haben und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n: