Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/06/016/2021  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch "Am Marktplatz"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 06
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Schwaförden Entscheidung
28.09.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Schwaförden ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Durch die Gesangsschule „Stimm-Oase“, vertreten durch Frau Tatjana Alnja Jasmin Nivilinszky, Weyhe, wurde der Antrag an die Gemeinde gerichtet, für den rückwirkenden Teil des Grundstückes westlich des Dorfmarktes / Dorfgemeinschaftshauses eine Bauleitplanverfahren zu initiieren.

 

Das betreffende Grundstück wurde von der Antragstellerin erworben, um im südlichen Bereich ein Wohnhaus zu errichten und im nördlichen Bereich Seminarräume zur Ausübung der von Ihnen angebotenen Tätigkeiten zu errichten. Allerdings befindet sich dieser nördliche Teilbereich planungsrechtlich im sog. „Außenbereich“ nach § 35 BauGB, so dass ein bauliches Vorhaben für die beabsichtigte Zweckbestimmung dort zunächst ohne eine entsprechende Bauleitplanung nicht möglich ist.

 

Nach Klärung mit dem Landkreis Diepholz als Bauplanungs- und Baugenehmigungsbehörde ist das Vorhaben dann realisierbar, sofern die Gemeinde Schwaförden sich bereit erklärt, für das betreffende Grundstück / den Bereich eine sog. „Ergänzungssatzung“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB zu beschließen.

 

Die Antragstellerin hat sich bereit erklärt, die entstehenden Aufwendungen für die betreffende Ergänzungssatzung zu finanzieren; ein dementsprechender „städtebaulicher Vertrag“ wurde vor Erstellung des Planvorentwurfes mit der Gemeinde abgeschlossen.

 

Zum Verfahren ist anzumerken, dass nach § 34 Absatz 6 BauGB bei der Aufstellung von Satzungen die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 (öffentliche Auslegung) entsprechend anzuwenden sind. Im Übrigen kann von der frühzeitigen Beteiligung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB abgesehen werden (wird im Beschlussvorschlag vorgesehen).

 

Demnach kann auf den Verfahrensschritt dieser frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden verfahrensrechtlich verzichtet werden und – auch zur Verfahrenskürzung - gleich die öffentliche Auslegung beschlossen und durchgeführt werden. Zudem ist ein (detaillierter) Umweltbericht ebenfalls nicht erforderlich.
 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB im Bereich des Grundstückes „Am Marktplatz“ (= Gemarkung Schwaförden, Flur 14, Flurstück 8) in Schwaförden beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist in den beigefügten Entwurfsplanungen, die Bestandteile dieses Beschlusses sind, dargestellt.

 

Das Verfahren soll gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB wird abgesehen. Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB wird nicht durchgeführt.

 

Die vorliegenden Entwurfsplanungen der Fa. pk plankontor städtebau, Oldenburg, werden inhaltlich gebilligt und sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften


Anlage/n:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug F-Plan Gemeinde Schwaförden (3882 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Textliche Festsetzungen Sep.21 (557 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf Begründung Sep21 (1592 KB)