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Drucksache - VO/03/020/2020  

Betreff: Einziehung der Gemeindestraße "Neuer Kamp" im Ortsteil Stocksdorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
16.09.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Im Zuge der Ratssitzung am 10.06.2020 die Absicht beschlossen, die Gemeindestraße „Neuer Kamp“ im Ortsteil Stocksdorf einzuziehen (vgl. auch Drucksache VO/03/003/2020).

 

Eine dementsprechende amtliche Bekanntmachung über diese Absicht der Einziehung (vgl. § 8 Absatz 2 niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)) ist nach den Bestimmungen der Hauptsatzung am 13.06.2020 in der Sulinger Kreiszeitung vorgenommen worden- Reaktionen hat es hierauf nicht gegeben.

 

Ein nunmehr zu fassender Einziehungsbeschluss nach § 8 Absätze 1,3 NStrG ist dann ebenso als amtliche Bekanntmachung in der Sulinger Kreiszeitung zu veröffentlichen; hiergegen könnte dann innerhalb eines Monates Klage gegen die Gemeinde Ehrenburg beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) wird die Gemeindestraße

 

 „Neuer Kamp“ (Gemarkung Stocksdorf, Flur 6, Flurstück 31)

 

mit Wirkung ab dem 01. November 2020 eingezogen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n: