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Drucksache - VO/02/003/2020  

Betreff: Gebietsänderungen zwischen den Gemeinden Affinghausen und Sudwalde und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen
Änderung der Gemeindegrenzen im Rahmen der Vereinfachten Flurbereinigungen Ochtmanien-Weseloh und Engeln-Oerdinghausen
Bezug: Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2019 - Drucksache VO/02/002/2019
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Affinghausen Entscheidung
03.03.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Im Zuge der Ratssitzung am 18.03.2019 wurde bereits über eine mögliche Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Affinghausen und Sudwalde sowie dem Flecken Burchhausen-Vilsen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Ochtmanien-Weseloh beraten.

 

Seitens des Gemeinderates wurde die seinerzeitige Beschlussvorlage zurückverwiesen; insgesamt konnte ein Vorteil für die Gemeinde bei einem Verlust einer Landfläche über ca. 1,7 ha nicht erkannt werden.

 

Das Ergebnis der Erörterungen im Gemeinderat vom 18.03.2019 wurde dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL)bekanntgegeben. Zwischenzeitlich haben die Gemeinde Sudwalde sowie der Flecken Bruchhausen-Vilsen dem Änderungsvorschlag aus dem Verfahren Ochtmanien-Weseloh zugestimmt.

 

Nunmehr schlägt das ArL vor, dass die Gemeinde Affinghausen aus dem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Engeln-Ordinghausen die „verloren“ gehende Fläche über 1,7 ha aus dem Verfahren Ochtmanien-Weseloh erhält (vgl. auch beigefügten Kartenausschnitt.

 

Insofern sollen dann aktuell neben der ursprünglich geplanten Änderung der Grenzen zwischen Affinghausen, Sudwalde und Bruchhausen-Vilsen aus 2019 auch eine weitergehende Änderung der Grenzen zwischen Affinghausen und Bruchhausen-Vilsen südlich der L 202 erfolgen bzw. entsprechende Grenzänderungen Umsetzung finden.


 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Den Entwürfen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) auf Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Affinghausen. der Gemeinde Sudwalde und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen wird gemäß § 58 Absatz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zugestimmt.

 

Die Umsetzung der Gemeindegrenzänderung(en) erfolgt im Zuge der Durchführung der vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Ochtmanien-Weseloh sowie Engeln-Oerdinghausen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zusatz Gemeindegrenzänderung (733 KB)