Sachverhalt:
Hinweis: Mitwirkungsverbot Samtgemeindebürgermeister Denker gem. § 41 NKomVG

Das Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2012 weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 160.892,24 € aus. Im außerordentlichen Ergebnis ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 425,00 €.

Weitere Einzelheiten, auch zur Finanzrechnung und zur Vermögensentwicklung, können dem als Anlage beigefügten Jahresabschluss (steht ausschließlich als Datei im Ratsinformationssystem zur Verfügung) entnommen werden.

Gem. § 129 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss und die Entlastung des Gemeindedirektors.

Die Jahresüberschüsse werden gem. § 110 Abs. 6 NKomVG durch Beschluss über den Jahresabschluss den Überschussrücklagen zugeführt.

Der Jahresabschluss 2012 wurde dem Rechnungsprüfungsamt im Oktober 2018 zur Prüfung vorgelegt und in der Zeit vom 16.05.2019 bis 21.11.2019 mit Unterbrechungen geprüft.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung

der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen

entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags-, und Finanzlage der Samtgemeinde

Schwaförden.

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes bestehen keine Bedenken, dass der Rat der Samtgemeinde

Schwaförden gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 NKomVG über den am 19.10.2018 eingereichten Jahresabschluss 2012 beschließt sowie dem Samtgemeindebürgermeister für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss 2012 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
2. Das Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushaltes in Höhe von 160.892,24 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 425,00 € der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
3. Dem Samtgemeindebürgermeister wird gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt.

Abstimmungsergebnis:

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

____________________________________

Unterschriften

Anlage/n:
 

-          Jahresabschluss 2012

-          Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes beim Landkreis Diepholz

-          Stellungnahme des Gemeindedirektors zum Prüfungsbericht

Hinweis: Auf eine Vervielfältigung des Jahresabschlusses, der Stellungnahme des Gemeindedirektors und des gesamten Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes in Papierform wird verzichtet. Die Unterlagen stehen ausschließlich im Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung und können von jedem Ratsmitglied eingesehen werden.