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Drucksache - VO/03/003/2020  

Betreff: Einziehung der Gemeindestraße "Neuer Kamp" im Ortsteil Stocksdorf - Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 2 NStrG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
10.06.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Die (unbefestigte) Gemeindestraße „Neuer Kamp“ im Ortsteil Stocksdorf wird offensichtlich durch angrenzende bewirtschaftende Landwirte bereits seit geraumer Zeit als Bestandteil dort liegender landwirtschaftlicher Flächen „mitgenutzt“ (vgl. auch Anlage). Durch einen dieser „Bewirtschafter“, Herrn Gerhard Ritterhoff, Stocksdorf 4, wurde zwischenzeitlich die Absicht geäußert, als „Ersatz“ für diese „Mitnutzung“ einen Blühstreifen in dem betreffenden Bereich anzulegen.

 

 

Festzuhalten bleibt unter Hinweis auf derartige Überlegungen jedoch auch, dass die gewidmete Straße offensichtlich keine Bedeutung mehr für die Öffentlichkeit hat und für den öffentlichen Straßenverkehr entbehrlich ist. Insofern sollte ein Einziehungsverfahren für die Gemeindestraße initiiert werden.

 

 

 

Nach dem niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) ist das Verfahren durch Umsetzung folgender Punkte durchzuführen:

 

 Beschluss über die Absicht der Einziehung (§ 8 Abs. 2 NStrG) – vgl. Beschlussvor-

 schlag

 

 Beschluss über die Einziehung (§ ( Abs. 3 NStrG) – in einer/der kommende(n)

 Ratssitzungen – hiergegen könnte der Klageweg beschritten werden
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Es ist beabsichtigt, die Gemeindestraße „Neuer Kamp“ (Gemarkung Stocksdorf, Flur 6, Flurstück 31) gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung ab dem 01. August 2020 einzuziehen, da die betreffende Straße für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Die Absicht der Einziehung ist entsprechend § 8 Absatz 2 NStrG nach den Bestimmungen der Hauptsatzung in der Sulinger Kreiszeitung bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Xerox Scan_27012020081554 (512 KB)