Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/07/009/2019  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Östlich der Schule" gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 07
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Sudwalde Entscheidung
20.02.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Nach einer faktischen Nichtnutzbarkeit einer Fläche im Bereich der „Benser Straße“ zur Ausweisung als mögliches Baugebiet (vgl. auch Aufstellungsbeschluss vom 19.12.2016 für das Baugebiet „Wiefhäuser Kämpe“) erörtert die Gemeinde seit geraumer Zeit unter besonderer Beachtung von vorhandenen Geruchsemissionen die Ausweisung eines weiteren Baugebiets an anderer Stelle in der Gemeinde.

 

Aktuell kann im Bereich nördlich des Tischlerei Kieselhorst an der „Affinghäuser Straße“ ein Areal über ca. 15.000 € zu diesem Zweck akquiriert werden; hierfür wurde im Vorfeld bereits eine gutachterliche Prüfung der Geruchsbelastung dieser Fläche vorgenommen, die im Ergebnis festgestellt hat, dass Gründe für eine Nichtausweisung dieser Fläche aus  bestehenden Geruchsvorbelastungen nicht vorhanden sind.

 

Zur Einleitung eines entsprechenden bauplanungsrechtlichen Verfahrens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches bleibt als erster Schritt zunächst ein sog. „Aufstellungsbeschluss“ zu fassen.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Sudwalde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Östlich der Schule“ im Sinne des § 30 BauGB.

 

Das betreffende Plangebiet umfasst dabei eine Teilfläche über ca. 15.000 qm der Gemarkung Sudwalde, Flur 2, Flurstück 30/10.

 

Ziel und Zweck der Planaufstellung sind in einer öffentlichen Veranstaltung gem. § 3 Absatz 1 BauGB darzulegen.

 

Mit den notwendigen Ingenieurleistungen / der Erstellung der Bauleitunterlagen für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 bleibt die Fa. NWP Planungsgesellschaft mbH, Escherweg 1, 26121 Oldenburg, zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DJ20-401_Angebot Sudwalde Affinghäuser Straße (78 KB)