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Drucksache - VO/04/007/2019  

Betreff: Flurbereinigungsverfahren für die Gemeinde Neuenkirchen - Erhöhung eines Kostenanteils der Gemeinde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 67 20 71 /04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
10.09.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Sitzung am 13.12.2016 hat sich der Rat der Gemeinde Neuenkirchen einstimmig für die Umsetzung weiterer Vorbereitungen zur Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens für die Gemeinde Neuenkirchen ausgesprochen.

 

 

Als Folge wurde eine Arbeitsgruppe „Forum Landentwicklung Neuenkirchen-Cantrup“ unter Vorsitz von Ratsmitglied Oetker gebildet, die im Rahmen verschiedener Arbeitskreissitzungen ein mögliches Umsetzungskonzept eines Flurbereinigungsverfahrens für die Gemeinde entwickelt und skizziert hat.

 

 

Demnach stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende, ggf. entstehende Aufwendungen im Raum:

 

Gesamtausführungskosten   2.770.000 €

davon Wegebau    2.300.000 €

Kompensation, Vermessung etc.        470.000 €

 

 

Finanzierung

Zuschuss Land (75 %)   2.080.000 €

Eigenleistung (25 %)        690.000 €

davon Eigenleistung GVS Sudwalder Weg    130.000 € (wird durch Samtgemeinde getragen)

 

= Rest Eigenleistung       560.000 €

 

bei ca. 850 ha beitragspflichtiger Fläche           560 €/ha

 

Bei einer hälftigen Aufteilung zwischen der Gemeinde Neuenkirchen und den Teilnehmern verbleibt für die Teilnehmer ein einmaliger Beitrag von 280 €/ha.

 

Grundsätzlich wird ein geplantes Flurbereinigungsverfahren in der Gemeinde und in seinen Ortsteilen und Ortschaften begrüßt; gegen die o.a. vorgesehene Aufteilung der Eigenleistung zwischen Gemeinde und Teilnehmern werden jedoch vor dem Hintergrund bereits geleisteter finanzieller Verpflichtungen aus einem Altverfahren in Cantrup (dort wurde letztmalig in den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Flurbereinigungsverfahren initiiert) Bedenken angemeldet.

 

Seitens der Gemeinde Neuenkirchen wird demzufolge zur Erhöhung einer Akzeptanz vorgeschlagen, den Kostenanteil der Gemeinde von 50 % auf 75 % zu erhöhen.

 

Auf dieser Basis würde sich eine Aufteilung zwischen Gemeinde / Teilnehmern dann wie folgt gestalten.

 

  Eigenleistung   560.000 €

  Anteil Gemeinde   420.000 €

  Anteil Teilnehmer  140.000 €

  = Einmaliger Beitrag         140 €/ha

     
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Zur Mitfinanzierung eines geplanten Flurbereinigungsverfahrens in der Gemeinde Neuenkirchen zahlt die Gemeinde Neuenkirchen für nicht durch Zuschüsse gedeckte Ausführungskosten der jeweiligen Maßnahmengruppen einer Flurbereinigung einen erhöhten Eigenanteil von 75 % der entstehenden Aufwendungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n: