Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/01/025/2019  

Betreff: Abgabe Straßenträgerschaft Teilbereich der GVS "Neuenkirchener Straße" im Ortsteil Wesenstedt der Gemeinde Ehrenburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 13 10 / 01
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Schwaförden Entscheidung
25.09.2019 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Sitzung vom 13.06.2019 (vgl. Drucksache VO/01/021/2019) wurde seitens des Samtgemeindeausschusses einstimmig die Entscheidung getroffen, einen Teilbereich der GVS „Neuenkirchener Straße“ im Bereich des Ortsteiles Wesenstedt  an die Gemeinde Ehrenburg zu übertragen, wobei entstehende Aufwendungen dann durch die Gemeinde zu tragen sind.

 

Eine Prüfung der Angelegenheit hat nunmehr ergeben, dass ein grundsätzlich erforderliches Verfahren nach den Bestimmungen des nds. Straßengesetzes (hier wird ein Wechsel der Straßenbaulast bzw. der Straßenträgerschaft initiiert) nach § 7 Absatz 2 NStrG durch eine Anzeige bei der Straßenaufsichtsbehörde (= Landkreis Diepholz) bereits abgeschlossen werden kann; nach der Einschätzung des Landkreises sollte zudem ergänzend eine entsprechende amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Diepholz durch den dann neuen Straßenbaulastträger (=Gemeinde Ehrenburg) erfolgen. Weitere straßenrechtliche Belange nach § 7 Absatz 1 NStrG (Auf- und Abstufen von Straßen) sind nicht berührt, weil es sich bei dem GVS-Abschnitt um eine „Gemeindestraße“ handelt, deren Trägerschaft nur „intern“ geändert wird. Somit findet auch kein formelles Verfahren in diesem Zusammenhang Anwendung.

 

Neben einem straßenrechtlichen Wechsel der Straßenbaulast ist jedoch ebenfalls ein Eigentumsübergang des betreffenden Abschnittes im Grundbuch als erforderlich zu betrachten. Da kein formelles straßenrechtliches Verfahren hier eine Möglichkeit für eine entsprechende Eigentumsübertragung gibt, ist, um eine Änderung der Eigentumsverhältnisse zu erzielen, der Abschluss eines (Kauf-)Vertrages zwischen der Samtgemeinde und der Gemeinde Ehrenburg bei einem Notar notwendig, um hier auch weitere, für das Amtsgericht Sulingen als hierfür zuständige Behörde zwingend erforderliche Details (z.B. Auflassungserklärung) abschließend zu klären.

 

Diesbezüglich wäre ebenfalls ein Kaufpreis für diesen GVS-Abschnitt festzulegen (vgl. hierzu ggf. Sachverhalt zu Drucksache VO/01/021/2019 – Restwert der Flurstücke in der Bilanz = 9.004,40 €). Auch wäre ggf. beachtenswert, dass in 2020 ein für diesen Abschnitt aufgewendeter Betrag in Höhe von 23.459,03 € an die Gemeinde Ehrenburg zurückerstattet werden soll – vgl. Beschluss vom 14. März 2019).

 

 
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Samtgemeinde Schwaförden gibt die (Straßen-)Trägerschaft für den GVS-Bereich ab der Landesstraße 341 bis zur K 5 im Ortsteil Wesenstedt in der Gemeinde Ehrenburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Gemeinde Ehrenburg ab.

 

Dabei werden die betreffenden Flurstücke 33, 34/1, 37/2 sowie 60/1 der Flur 2, Gemarkung Wesenstedt, in einem diesbezüglich notariell abzuschließenden Vertrag zum Kaufpreis von

………… €/qm veräußert.

 

Ferner hat die Gemeinde Ehrenburg als Käuferin Kosten und Gebühren des Notars, die Grunderwerbssteuer sowie die weiteren mit der Durchführung des Vertrages entstehenden Aufwendungen zu tragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: