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Drucksache - VO/07/003/2019  

Betreff: Ausnahmegenehmigung / Befreiung von der örtlichen Bauvorschriften des B-Planes Nr. 6 "Im Barbusch II"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 63 20 11 / 07
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Sudwalde Entscheidung
27.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Herr Berger beabsichtigt, auf seinem Grundstück Wiesengrund 9 die Errichtung und Überdachung einer Terrasse, eines Carports sowie eines Holzlagers.

 

Das betreffende bauliche Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Im Barbusch II“ der Gemeinde Sudwalde.

 

Ein Antrag auf Erteilung einer diesbezüglichen Baugenehmigung vom 29.03.2019 wurde am 07.05.2019 zur weiteren Bearbeitung eingereicht. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung zu § 2 der örtlichen Bauvorschriften des betreffenden Bebauungsplanes eingereicht, weil die Vorhaben zum Teil eine überbaute Grundfläche von über 30 qm aufweisen (Terrasse und Carport).

 

Die örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes Nr. 6 sehen u.a. wie folgt aus:

 

§ 1  -  Es sind nur Gebäude mit Satteldächern, Krüppelwalmdächern oder Walmdächern zulässig, die eine Dachneigung zwischen 30 und 50 Grad aufweisen. Die Dachneigung muss beiderseits des Hauptfirsts gleich sein…..

 

§ 2  - Die Vorschriften des § 1 gelten nicht für untergeordnete Bauteile, Garagen und Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO, die eine Grundfläche von weniger als 30 qm haben.

 

Insofern wäre das Vorhaben von Herrn Berger bedingt durch einen Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften in Teilen zunächst nicht genehmigungsfähig; durch die Erteilung einer Ausnahme / Befreiung seitens der Gemeinde Sudwalde könnte jedoch eine Baugenehmigung für sämtliche beantragte bauliche Vorhaben erreicht werden.

 

Hinweis: Entsprechende Ausnahmen für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 wurden durch den Gemeinderat in der Vergangenheit bereits wiederholt erteilt ( für die Grundstücke Wiesengrund 4 (Raschdorf), Wiesengrund 8 (Freytag/Lammertz) sowie Wiesengrund 10 (Jäger)). Insofern wurde eine sog. „Bindungswirkung“ für weitere Antragsfälle ausgelöst.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Sudwalde erteilt Herrn Erik Berger, Wiesengrund 9, 27257 Sudwalde, für die Umsetzung eines Bauvorhabens lt. Antrag vom 29.03.2019 (= Errichtung, Überdachung Terrasse, Carport und Holzlager) auf dessen (Haus-)Grundstück Gemarkung Sudwalde,  Flur 5, Flurstück 20/18, eine Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung zu § 2 der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplanes Nr. 6 „Im Barbusch II“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n: Antragsunterlagen von Herrn Berger

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Befreiung B-Plan Nr. 6 Sudwalde Berger (651 KB)