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Drucksache - VO/04/004/2019  

Betreff: Änderung der Oberflächenentwässerung im Bereich von Cantrup - Hoope
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 31 03 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
12.06.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Mit Schreiben vom 17.04.2019 wird betreffend der Oberflächenentwässerung im Bereich des Objektes Cantrup-Hoope 1 seitens des Landvolk Niedersachsen – Kreisverband Grafschaft Diepholz – mitgeteilt, dass das Mitglied Hubert Büsken das Landvolk mit der Wahrung seiner diesbezüglichen Interessen beauftragt hat. Herr Büsken begehrt demnach eine Änderung der in diesem Bereich bestehenden Oberflächenentwässerung (siehe auch Anlage).

 

Da die betreffende Strecke vor seinem Hausobjekt ( die GVS-Hoope-Wesenstedt) seitens der Samtgemeinde Schwaförden tatsächlich zum Zeitpunkt des Erhalts dieses Anschreibens des Landvolkes saniert wurde bzw. saniert werden sollte, wurde zur Klärung der Situation am 30.04.2019 kurzfristig ein – eigentlich behördlicher - Ortstermin anberaumt, bei dem allerdings auch Herr Büsken – ohne anwaltliche Betreuung – anwesend war und die in seinen Augen bestehende Problematik nochmals dargelegt hat. Zudem wurde durch Herrn Büsken ebenfalls die von ihm gewünschte Änderung der Oberflächenentwässerung dargelegt (vgl. hierzu auch beigefügen Vermerk vom 30.04.2019 nebst zusätzlichen Kartenanlagen). Betont wurde seitens des Antragstellers, dass er keine Haftung für den Fall übernehmen möchte, wenn z.B. auf der B 61 im Rahmen eines Verkehrsunfalles Chemikalien oder Brennstoffe in angrenzende Gräben austreten würden, die letztlich dann in seine private Drainage einfließen.

 

Im Zuge dieses Ortstermins wurde jedoch ebenfalls deutlich, dass die betreffende Angelegenheit nicht Teil einer Straßenbaumaßnahme der Samtgemeinde ist; vielmehr möchte Herr Büsken, dass die Gemeinde Neuenkirchen im Rahmen der von ihr wahrzunehmenden Aufgabe der Unterhaltung von Gräben dritter Ordnung eine Änderung dieser Entsorgung für den Bereich seines Hausgrundstückes / seiner dortigen landwirtschaftlichen Fläche erzielen.

 

Die jetzige Regelung der Oberflächenentwässerung in Bereich von Herrn Büsken wurde nach Aussage des Antragstellers durch die Gemeinde Neuenkirchen (oder damalig Cantrup) vor Jahrzehnten in Abstimmung mit einem seiner Vorgänger des landwirtschaftlichen Betriebes Cantrup-Hoope 1 vorgenommen; die Drainage in dem dortigen Flurstück wurde seit den 80iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter optimiert.

 

Grundsätzlich bleibt zu dieser Thematik auch anzumerken, dass in Anbetracht des Geländeprofils die gegenwärtige Regelung der Oberflächenentwässerung eine sehr gute und praktikable Lösung bietet; Änderungen sind mit einen – im Vorfeld noch nicht zu beziffernden  – finanziellem Aufwand einhergehend.


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Verlauf der gegenwärtigen Oberflächenentwässerung im Bereich des Hausgrundstückes Cantrup-Hoope 1 wird nicht / durch das Verlegen von (einer) Drainageleitung(en) im Bereich der Gemeindestraße „Auf dem Heidberg“ verändert.

 

Die hierbei erforderlichen investiven Aufwendungen werden im Rahmen des 1. Nachtraghaushaltsplanes der Gemeinde Neuenkirchen für 2019 außerplanmäßig genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: Schreiben Landvolk Diepholz vom 17.04.2019

                 Vermerk sowie Kartenausschnitte vom 30.04.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Oberflächenentwässerung Büsken (1738 KB)