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Drucksache - VO/05/001/2019  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Scholen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Imkenberg, Alina
Beratungsfolge:
Gemeinde Scholen Entscheidung
16.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:


Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, welche grundsätzlich zur Festlegung von Baupreisen in ausgewiesenen Baugebieten in der Gemeinde anzuwenden bleibt, wurde letztmalig durch den Rat der Gemeinde Scholen am 15.07.1998 beschlossen; die Satzung ist nach wie vor gültig.

 

Inhaltlich stellt diese Satzung allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr die aktuell geltenden, rechtlichen Anforderungen sicher; aus Rechtssicherungsgründen sollte demnach die betreffende Satzung den bestehenden Bedürfnissen angepasst und insofern aktualisiert – vgl. hierzu Entwurf in der Anlage – beschlossen werden.

 

Mit dem Inkrafttreten der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 16.12.2019 tritt die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Scholen vom 15.07.1998 außer Kraft.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Scholen wird aktualisiert in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage:
Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Erschließungsbeiträge Scholen (195 KB)