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Drucksache - VO/04/003/2019  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Neuenkirchen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Imkenberg, Alina
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
11.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, welche grundsätzlich zur Festlegung von Baupreisen in ausgewiesenen Baugebieten in der Gemeinde anzuwenden bleibt, wurde letztmalig durch den Rat der Gemeinde Neuenkirchen am 14.09.1998 beschlossen; diese Satzung ist nach wie vor gültig.

 

Inhaltlich stellt diese Satzung allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr die aktuell geltenden, rechtlichen Anforderungen sicher; aus Rechtssicherungsgründen sollte demnach die betreffende Satzung den bestehenden Bedürfnissen angepasst und insofern aktualisiert – vgl. hierzu Entwurf in der Anlage – beschlossen werden. 

 

Mit dem Inkrafttreten der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 11.12.2019 tritt die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Neuenkirchen vom 14.09.1998 außer Kraft.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Neuenkirchen wird aktualisiert in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage
Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Erschließungsbeiträge Neuenkirchen (195 KB)