Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/03/012/2019  

Betreff: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Ehrenburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Imkenberg, Alina
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Verwaltungsausschuss Ehrenburg Vorberatung
Gemeinde Ehrenburg Entscheidung
19.12.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, welche grundsätzlich zur Festlegung von Baupreisen in ausgewiesenen Baugebieten in der Gemeinde anzuwenden bleibt, wurde letztmalig durch den Rat der Gemeinde Ehrenburg am 20.05.1998 beschlossen; diese Satzung ist nach wie vor gültig.

 

Inhaltlich stellt diese Satzung allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr die aktuell geltenden, rechtlichen Anforderungen sicher; aus Rechtssicherungsgründen sollte demnach die betreffende Satzung den bestehenden Bedürfnissen angepasst und insofern aktualisiert – vgl. hierzu Entwurf in der Anlage – beschlossen werden.

 

Mit dem Inkrafttreten der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 19.12.2019 tritt die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ehrenburg vom 20.05.1998 außer Kraft.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Ehrenburg wird aktualisiert in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage

Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Erschließungsbeiträge Ehrenburg (195 KB)