Sie sind hier: Politik

Drucksache - VO/06/001/2019  

Betreff: Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Am Bahnhof" entsprechend § 13 Baugesetzbuch
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 61 26 01 / 06
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Schwaförden Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung des Rates der Gemeinde Schwaförden (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Seitens der Firma Koldewei Straßen- und Tiefbau GmbH & Co KG, Steinstraße 5, werden gegenwärtig Überlegungen zur Errichtung einer Lagerhalle mit Satteldach auf dem Betriebsgelände angestellt. Die betreffende Halle kann demnach aufgrund ihrer Größe lediglich im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes erstellt werden (vgl. hierzu auch Kartenvorabzug der Firma).

 

Das betreffende Areal befindet sich planungsrechtlich im Geltungsbereich des ursprünglich im September 1979 genehmigten Bebauungsplanes Nr. 10 „Am Bahnhof“; ein erstes Änderungsverfahren wurde seinerzeit bereits (für einen anderen Teilbereich) in 1981 initiiert.

 

Im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 wurde für den betreffenden Bereich im westlichen Bereich des Planes eine Baugrenze von 7 m festgelegt.

 

Bedingt durch diese bestehende Baugrenze können die dargestellten Planungen der Firma Koldewei, die diese Baugrenze überschreiten würden,  im Rahmen eines durchzuführenden Bauantragsverfahrens nicht umgesetzt werden; ein entsprechend gestellter Bauantrag wäre durch den Landkreis Diepholz als Baugenehmigungsbehörde abzulehnen.

 

Insofern hat die Firma mit Schreiben vom 08.01.2019 den Antrag an die Gemeinde gerichtet, die betreffende Baugrenze für deren Flurstücke im westlichen Bereich des Bebauungsplanes aufzuheben.

 

Formell ist in diesem Zusammenhang im Falle eines positiv zungunsten der Firma Koldewei gefassten Beschlusses dann ein Genehmigungsverfahren für eine 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 durchzuführen bzw. einzuleiten (vgl. hierzu auch die beigefügten Entwurfsunterlagen).

 

Ein entsprechender Satzungsbeschluss für die 2. Änderung kann im Rahmen einer kommenden / der nächsten Ratssitzung(en) nach einer noch durchzuführenden Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange (z.B. Versorgungsunternehmen pp.) gefasst werden.
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 1 Absätze 1,3 und 8 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Schwaförden die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Am Bahnhof“ nach § 13 BauGB.

 

Entsprechend § 13 Absatz 3 Nummer 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (= Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (= Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) abgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

____________________________________

Unterschriften

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorhaben Firma Koldewei - Hallenbau (117 KB)      
Anlage 2 2 Präambel und Begründung 2. Änderung B-Plan Nr. 10 (156 KB)      
Anlage 3 3 Übersicht B-PLan Nr. 10 Koldewei (494 KB)