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Drucksache - VO/01/031/2018  

Betreff: Berichtigung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 19 "Am Bogenweg" der Gemeinde Schwaförden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 20 01 / 06
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Schwaförden Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Durch den Rat der Gemeinde Schwaförden wurde ein Bauleitverfahren zur Ausweisung eines (zusäzlichen) Baugebietes in der Gemeinde umgesetzt; am 17.07.2018 wurde demnach der Bebauungsplan Nr. 19 „Am Bogenweg“ als Satzung beschlossen. In dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll demnach eine Wohnbebauung realisiert werden.

 

Wie in den Gemeinden Affinghausen (vgl. Drucksache VO/01/060/2017) und Neuenkirchen (vgl. Drucksache VO/01/020/2018) wurde das betreffende Bauleitverfahren als sog. „beschleunigtes Verfahren“ auf Basis des § 13a BauGB durchgeführt; die hierzu erforderlichen Voraussetzungen waren erfüllt. Der Planbereich hat hierbei basierend auf § 33 BauGB die Kennzeichnung als „allgemeines Wohngebiet“ (WA-Gebiet) erhalten.

 

Im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Schwaförden ist der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 19 in Schwaförden jedoch aktuell auf Grundlage des § 35 BauGB als „Außenbereich“ klassifiziert.

 

Auf Ebene der Samtgemeinde Schwaförden könnte hierzu ein separates Bauleitverfahren in Form einer Änderung des Flächennutzungsplanes initiiert werden; in dem vorliegendem Falle kann auf Basis der §§ 13a, 13b BauGB auf ein solches Verfahren verzichtet werden. Stattdesses reicht es bauplanungsrechtlich aus, den Flächennutzungsplan im Wege einer sog. „Berichtigung“ (wie im Beschlussvorschlag dargestellt) anzupassen.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Samtgemeinde  Schwaförden die Anpassung ihres Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung  innerhalb der Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 19 „Am Bogenweg“ in der Gemeinde Schwaförden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FNP-Berichtigung (278 KB)