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Drucksache - VO/04/008/2018  

Betreff: Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Zwischen Nienstedt und Blockwinkel" - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
18.09.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Im Zuge der Ratssutzung am 19.06.2018 wurde beschlossen, einen Teilbereich über ca. 840 m der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ ab dem 01.11.2018 einziehen zu wollen.

 

Eine dementsprechende öffentliche Bekanntmachung über diese Absicht der Einziehung ist nach den Bestimungen der Hauptsatzung der Gemeinde dann am 02.07.2018 im amtlichen Teil der Sulinger Kreiszeitung erfolgt.

 

Als Reaktion / schriftliche Einwendung konnte in der Folge am 10.07.2018 eine Mail des WV SULINGER LAND registriert werden (vgl auch Anlage); dabei wird auf das Vorhandensein einer Trinkwasserleitung in der sog. „Wegetrompete“ / der Auffahrt zur K 55 hingewiesen.

 

Der Wasserverband wurde bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass der betreffende Abschnitt mit der Leitung nicht für die geplante Straßeneinziehung vorgesehen ist.

 

Weitere Reaktionen / Einwendungen wurden nicht registriert bzw. erhoben.

 

Der nunmehr vorliegende Beschluss über die Einziehung (vgl. § 8 Absätze 1 und 3 NStrG) ist ebenso als Bekanntmachung in der Sulinger Kreiszeitung zu veröffentlichen. Innerhalb eines Monates nach einer Veröffentlichung kann gegen die Einziehung Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden, wobei dann die Gemeinde Neuenkirchen Beklagte in diesem Verfahren wäre.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird ein Teilbereich – Länge ca. 840 m – der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstücke 41 und 43/1) mit Wirkung ab dem 01.11.2018 eingezogen, da diese für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einziehung Zwischen Nienstedt und Blockwinkel Gemeinde Neuenkirchen (34 KB)