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Drucksache - VO/04/006/2018  

Betreff: Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Zwischen Nienstedt und Blockwinkel"
Beschluss über die Absicht der Einziehung nach § 8 Abs. 1 und 2 NStrG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 06
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
19.06.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Die Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ verläuft in einer Gesamtlänge von ca. 1,6 km vom „Sudwalder Weg“ südlich bis zur Kreisstraße 55 in den Bereich des Scholer Ortsteiles Blockwinkel.

 

Die Thematik einer möglichen Einziehung der Straße / von Teilbereichen der betreffenden Straße wurde bereits im Rat der Gemeinde Neuenkirchen in den Sitzungen am 18.09.2017 (vgl. Drucksache VO/04/009/2017) und 12.12.2017 (vgl. Drucksache VO/04/014/2017) erörtert; im Rahmen der Sitzung am12.12.2017 wurde von einer Einziehung aufgrund der Einrede eines Landwirtes jedoch mehrheitlich abgesehen.

 

Aufgrund des Antrages eines Ratsmitgliedes soll die betreffende Thematik nochmals verhandelt / überdacht werden.

 

Nach wie vor  handelt es sich bei dem Teilbereich umden Bereich südlich des „Heideweges“ bis zur Kreisstraße 55 (vgl. auch beigefügten Kartenausschnitt); während der nördliche Teil der Gemeindestraße ( = Flurstück 41) bereits seit mehreren Jahren bewachsen und nicht mehr befahrbar ist, besitzt auch der südliche Teil ( = Flurstück 43/1) offensichtlich aktuell keine Bedeutung mehr für einen (Anlieger-)Verkehr.

 

Der betreffende Teilbereich könnte demnach tatsächlich entwidmet / eingezogen werden, d.h. es ist festzustellen, dass dieser Straßenbereich über ca. 1.040 m für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr besitzt und für den öffentlichen Straßenverkehr als entbehrlich zu betrachten ist.

 

Nach den Bestimmungen des niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) wäre ein solches Einziehungsverfahren mit den nachstehenden Punkten durchzuführen:

 

Beschluss über die Absicht der Einziehung (vgl. oben)

Beschluss über die Enziehung(vgl. § 8 Abs. 3 NStrG – in (einer) der nächsten

Ratssitzung(en) – hiergegen wäre eine Klagemöglichkeit gegeben
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Es ist beabsichtigt, einen Teilbereich – Länge ca. 1.040 m – der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstücke 41 und 43/1) gemäß § 8 Absatz 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung ab dem 01.11.2018 einzuziehen, da dieser Teilbereich für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Die Absicht der Einziehung ist entsprechend § 8 Absatz 2 NStrG nach den Bestimmungen der Hauptsatzung in der Sulinger Kreiszeitung bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Teilbereich Straße Zwischen Nienstedt und Blockwinkel (876 KB)