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Drucksache - VO/04/005/2018  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am dicken Sünder"
a) Erörterung der im Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB geäußerten Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
19.06.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Im Zuge der Gemeinderatssitzung am 15.03.2018 (vgl. Drucksache VO/04/001/2018) hat der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 in einem sog. „beschleunigten Verfahren“ nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen.

 

Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang ebenso eine öffentliche Auslegung der betreffenden Entwurfsunterlagen nach § 3 Absatz 2 BauGB sowei eine Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB.

 

Die öffentliche Auslegung hat in der Folge im Zeitraum 03.04.2018 bis einschließlich 03.05.2018 stattgefunden; durch zwei Einwohnerinnen aus der Gemeinde sind Stellungnahmen zu den Planungen eingereicht worden.

 

Seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden ebenso Rückäußerungen / Bedenken / Anregungen übersandt (vhl. hierzu auch Abwägungsvorschläge), die separat zu beschließen bleiben (vgl. auch Beschlussvorschlag).

 

Aufgrund der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nienburg vom 04.05.2018 hatte die Gemeinde zwischenzeitlich zur Absicherung der anhängigen Bauleitplanungen ein Geruchsgutachten zur Prüfung der Immissionssituation im Plangebiet in Auftrag zu geben, dessen Ergebnis(se) jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt.

 

Es bleibt vorsorglich darauf hinzuweisen, dass das Bauleitverfahren je nach Ausgang dieses Prüfungsverfahrens ggf. noch inhaltliche Änderungen (z.B. hinsichtlich der Festsetzungen) erfahren kann; bei Überschreiten der geltenden Immissionsrichtlinien (sog. GIRL-Richtlinie) im Plangebiet wären sogar Überlegungen für ein Aufheben des vorgesehnen Satzungsbeschlusses für das Baugebiet Nr. 11 anzustellen. Ebenso könnten die jetzigen Vorgaben für den Planbereich jedoch auch weiterhin inhaltliche Gültigkeit behalten und Änderungen wären nicht erforderlich.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

a)      Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geäußerten Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Die daraufhin seitens der Fa. pl-plankontor, Oldenburg, getroffenen Abwägungs- und Beschlussvorschläge – Bestandteil der Vorlage – werden bestätigt.

b)     Der Rat der Gemeinde Neuenkirchen beschließt den Bebauungsplan Nr. 11 „Am dicken Sünder“ gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) nebst Begründung als Satzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägungsvorschläge Beteiligung (69 KB)      
Anlage 2 2 Festsetzungen B-Plan Satzungsbeschluss (741 KB)      
Anlage 3 3 Begründung B-Plan Satzungsbeschluss (3378 KB)