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Drucksache - VO/01/020/2018  

Betreff: Berichtigung des Flächennutzungsplanes innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am dicken Sünder" der Gemeinde Neuenkirchen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 20 01 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Schwaförden Entscheidung
26.09.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Durch den Rat der Gemeinde Neuenkirchen wird gegenwärtig ein Bauleitverfahren zur Ausweisung eines neuen Baugebietes in der Gemeinde umgesetzt; am 19.06.2018 soll demnach der Bebauungsplan Nr. 11 „Am dicken Sünder“ als Satzung beschlossen werden.

 

Analog wie in der Gemeinde Affinghausen (vgl. Drucksache VO/01/060/2017) wurde auch dieses Bauleitverfahren als sog. „beschleunigtes Verfahren“ auf Grundlage der § 13a und § 13b Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt; die hierzu erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen konnten erfüllt werden. Der Planbereich hat hierbei basierend auf § 33 BauGB die Kennzeichnung als „allgemeines Wohngebiet“  (= WA-Gebiet) erhalten.

 

Im geltenden Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Schwaförden ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Neuenkirchen jedoch aktuell auf Grundlage des § 35 BauGB als „Außenbereich“ gekennzeichnet. Grundsätzlich wäre durch die Ausweisung einer Außenbereichsfläche als künftiges Baugebiet auch auf Ebene der Samtgemeinde Schwaförden ein separates Bauleitverfahren ( = Änderung des Flächennutzungsplanes ) umzusetzen.

 

Basierend auf §§ 13a, 13b BauGB kann jedoch auf ein eigenes Bauleitverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes auch verzichtet werden; es reicht demnach bauplanungsrechtlich aus, den Flächennutzungsplan im Wege einer sog. „Berichtigung“ anzupassen.
 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB beschließt der Rat der Samtgemeinde Schwaförden die Berichtigung ihres Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung innerhalb der Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am dicken Sünder“ in der Gemeinde Neuenkirchen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Berichtigung Flächennutzungsplan - Planentwurf (549 KB)