Sachverhalt:
 

Der Rat der Gemeinde Sudwalde hat betreffend einer Umsetzung von öffentlichen Maßmahmen der Dorferneuerung letztmalig in seiner Sitzung am 22.03.2017 (vgl. Drucksache VO/07/001/2017) beraten und hierzu den Beschluss gefasst, die Maßnahme-Nr. 9 ( = Gestaltung des Ortseinganges Ost der „Affinghäuser Straße“ (K 9) planerisch vorzubereiten.

Im Zuge der nunmehr in 2018 erfolgten Sanierung dieser Kreisstraße 9 konnten die seinerzeit in der Dorferneuerung erstellten planerischen Vorschläge allerdings nicht beim Straßenbaulastträger ( = Landkreis Diepholz ) umgesetzt werden; es konnten lediglich verkehrsbehördliche Maßnahmen hier getroffen werden (vgl. Schreiben des Landkreises Diepholz vom 02.05.2018 als Anlage der Mail von Bürgermeister Klusmann vom 08.05.2018).

Die Gemeinde wurde nunmehr durch das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Sulingen aufgefordert, eine regelmäßige Bewertung des Dorfentwicklungsverfahrens vorzunehmen und einen sog. „Evaluierungsbericht“ der bisherigen Dorferneuerungsplanungen bzw. deren Umsetzung vorzulegen.

Im Rahmen dieses Berichtes bleiben Erfolg, die Ergebnisse sowie die Wirkungen der Dorferneuerung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich zu dokumentieren; der Bercht ist anschließend dem Land Niedersachsen als Bewilligungsbehörde der Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen vorzulegen.

Es sind diesbezüglich ebenfalls die Ziele / (weitere) öffentliche Maßnahmen für doie Folgejahre in dem Evaluierungsbericht darzulegen; grundsätzlich könnten hier, da sich der Zeitraum der Dorferneuerung in der Gemeinde noch bis zum 31 Dezember 2020 erstreckt, für folgende Stichtage entsprechende Umsetzungsanträge beim ArL gestellt werden:

15.09.2018;15.09.2019; 15.09.2020

Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang ebenso auf den Beschluss des Gemeinderates vom 25.06.2015 (vgl. Drucksache VO/07/004/2015); auf Basis des seinerzeit gefassten Beschlusses  wurden dem Land Niedersachsen dann insgesamt fünf Maßnahmen für eine mögliche Umsetzung genannt, von denen dann eine ( Straßenausbau „Kiebitzweg“) in der Folge tatsächlich realisiert worden ist.
 

Beschlussvorschlag:

Beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Geschäftsstelle Sulingen, bleiben im Rahmen des anzufertigenden Evaluierungsberichtes der Dorferneuerung Sudwalde folgende öffentliche Maßnahmen für eine mögliche Umsetzung in den Jahren bis 2020 zu benennen:

1.)   ……………………………………………

2.)   ……………………………………………

3.)   ……………………………………………

4.)   ……………………………………………

5.)   ……………………………………………

Abstimmungsergebnis:

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

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Unterschriften

Anlage/n: