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Drucksache - VO/04/002/2018  

Betreff: Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
- Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Meyer, Torsten
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
15.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Auf die Vorlage-Nummer VO/04/018/2017 (Sitzung vom 12.12.2017 - nichtöffentlicher Teil) wird ausdrücklich Bezug genommen.

 

 

Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz:

 

Mit der als Anlage beigefügten Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz regeln die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden und der Landkreis Diepholz die finanzielle Abwicklung für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in den Gebieten, in denen bislang keine NGA-Netze vorhanden sind und voraussichtlich auch nicht durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren errichtet werden.

 

Die Gesamtkosten des FTTB-Ausbaus in den sog. weißen Flecken hat der Gutachter kalkuliert. Der Finanzierungsanteil der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden bleibt in Höhe von 17,37 Mio. Euro auf der Basis des ursprünglichen FTTC-Betreibermodells unverändert.

 

Die jährlichen Betriebs-, Personal-, Sach- und Beratungskosten sowie die Finanzierungskosten werden vom Landkreis Diepholz getragen.

 

Im Rahmen der gutachterlichen FTTB-Planung erstellt der Gutachter zurzeit auf Basis der prognostizierten Anschlüsse aus der „alten“ Netzstrukturplanung einen Businessplan für einen Planungshorizont für die Pachtzeit von 25 Jahren.

Nach Gesprächen mit dem Bund und dem Land Niedersachsen besteht die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen. Entsprechende Fördermittelanträge für die Gewerbegebiete und das übrige Gebiet werden derzeit erarbeitet.

 

Der Landkreis holt derzeit eine verbindliche Auskunft zur steuerlichen Behandlung des Breitbandausbaus von einem Steuerberater ein.

 

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung über die Kostenverteilung für die Errichtung einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur im Landkreis Diepholz mit dem Landkreis Diepholz wird zugestimmt.

 

Für die Finanzierung der anteiligen Kosten durch die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind unverändert gegenüber einem FTTC-Betreibermodell insgesamt 17,37 Mio. Euro nunmehr über eine Laufzeit von 25 Jahren mit jährlichen Ratenzahlungen vorgesehen.

Ab dem Haushaltsjahr 2017 wird entsprechend des Anteils an den gesamten Investitionskosten zum Breitbandausbau jährlich für die Dauer von 25 Jahren eine vom Gutachter ermittelte Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
 

Vereinbarung über die Kostenverteilung für den Breitbandausbau im Landkreis Diepholz


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 neutral_Breitband_Vereinbarung_Kostenverteilung_Stand_04122017 (119 KB)