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Drucksache - VO/04/001/2018  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Am dicken Sünder" gem. § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
15.03.2018 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

Die Aufstellung eines neuen Baugebietes in der Gemeinde Neuenkirchen wurde bereits in den vergangenen Sitzungen durch den Gemeinderat erörtert und konkretisiert ( z.B. Lage des Plangebietes und Flächenerwerb ).

 

Zur bauleitplanerischen Abwicklung dieser Angelegenheit ist als erster Verfahrensschritt zunächst ein sog. „Aufstellungsbeschluss“ für das ins Auge gefasste Gebiet zu fassen, um das weitere Planverfahren einzuleiten / voranzutreiben. Im Falle des Bebauungsplanes Nr. 11 kann dabei ein solches Bauleitverfahren in Absprache mit dem Landkreis Diepholz als sog. „beschleunigtes Verfahren“ nach den Bestimmungen des § 13b BauGB durchgeführt werden, d.h. der Planungsumfang und die Dauer des Verfahrens können (erheblich) reduziert werden.

 

Zur Durchführung des Bauleitverfaherens  hat die Firma pk plankontor städtebau entsprechende Entwurfsunterlagen erstellt (vgl. auch Anlagen), die z.B. hinsichtlich ihrer Festsetzungen (z.B. Maß der baulichen Nutzung) auch noch veränderbar sind.

 

Betreffend einer notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen, diese nach Bestimmungen des §  3 Absatz 2 BauGB umzusetzen, d.h. die Unterlagen werden im Rathaus für die Dauer eines Monates zu Jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Im Zuge eines „beschleunigten Verfahrens“ ist zudem ein Parallelverfahren betreffend einer Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Schwaförden ( im Flächennutzungsplan ist der Planbereich als „Außenbereich“ im Sinne des § 35 BauGB dargestellt ) nicht erforderlich; auf einen Antarg hin kann der Rat der Samtgemeinde Schwaförden ihren Flächennutzungsplan durch eine „Berichtigung“ anpassen.
 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Neuenkirchen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Am dicken Sünder“.

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von insgesamt 34.119 qm und besteht aus den Flächen der Gemarkung Neuenkirchen, Flur 6, Flurstücke 35, 37, 38 sowie 69.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Zum dicken Sünder“ erfolgt in diesem Zusammenhang nach den Bestimmungen des § 13a BauGB in seinem sog. „beschleunigten Verfahren“ der Innenentwicklung; d.h. es wird auch keine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB vorgenommen.

 

Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB soll ferner eine öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Nach Ablauf der Auslegung / Beteiligung sollen die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zusammen mit Abwägungsvorschlägen dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Die Gemeinde Neuenkirchen stellt zudem nach § 13a Absatz 2 Ziffer 2 BauGB den Antrag an die Samtgemeinde Schwaförden, den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde im Wege einer Berichtigung mit den Inhalten/Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 11 anzupassen.

 

Die Durchführung der erforderlichen Planungen erfolgt (weiterhin) durch die Firma pk plankontor städtebau, Oldenburg.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

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Unterschriften

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Begründung B-Plan Nr. 11 Gem. Neuenkirchen (3056 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Festsetzungen B-Plan Nr. 11 Gemeinde Neuenkirchen (560 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf textliche Festsetzungen B-Plan Nr. 11 Gemeinde Neuenkirchen (127 KB)