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Drucksache - VO/04/015/2017  

Betreff: Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes N. 2 "Hinter dem Pastorenhaus" entsprechend § 13 Baugesetzbuch
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Durch die Gemeinde Neuenkirchen / der Samtgemeinde Schwaförden werden gegenwärtig in Koordination mit dem Kindertagesstättenverband sowie der örtlichen Kirchengemeinde Planungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Kirchengrundstück in Neuenkirchen gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus konkretisiert.

 

Das betreffende / vorgesehene Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des im Januar 1974 genehmigten Bebauungsplanes Nr. 2 „Hinter dem Pastorenhaus“; hierbei wurde seinerzeit auf Betreiben der Straßenbauverwaltung eine „Bauverbotszone“ über 23 m zur „Cantruper Straße“ festgelegt.

 

Bedingt durch diese nach wie vor bestehende Zone und einer damit verbundenen Einschränkung einer Nutzung des betreffenden Grundstückes stellt sich die Umsetzung eines Neubauvorhabens ebenfalls als problematisch dar; aus diesem Grunde wird empfohlen, die betreffende „Bauverbotszone“ von 23 m auf 3 m  zu reduzieren.

 

Mit der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde bereits vorsorglich im Vorfeld Kontakt zum Umfang dieser Planung aufgenommen; seitens der Straßenbehörde bestehen jedoch keine Bedenken.

 

Formell ist jedoch ein Genehmigungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 zu initiieren; hierbei handelt es sich um die 3. Änderung dieses Planes (die 1. Änderung wurde im Mai 1978 vorgenommen und die 2. Änderung im Dezember 2013). 

 

Ein entsprechender Satzungsbeschluss für eine 3. Änderung kann im Rahmen einer kommenden / der nächsten Ratssitzung(en) nach einer noch durchzuführenden Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gefasst werden.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 1 Absätze 1, 3 und 8 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Neuenkirchen die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Hinter  dem Pastorenhaus“ nach § 13 BauGB.

 

Entsprechend § 13 Absatz 2 Nummer 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Absatz 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) abgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinfachte Änderung B-Plan Nr. 2 Neuenkirchen (3219 KB)