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Drucksache - VO/04/014/2017  

Betreff: Einziehung eines Teilbereiches der Gemeindestraße "Zwischen Nienstedt und Blockwinkel" - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 10 11 / 04
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Neuenkirchen Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Neuenkirchen abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Im Zuge der Ratssitzung am 18.09.2017 wurde beschlossen, Teilbereiche der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ zum 01.02.2018 bzw. zum 01.10.2018 mangels öffentlicher Bedeutung einziehen zu wollen.

 

Eine dementsprechende öffentliche Bekanntmachung über diese Absicht der Einziehung ist nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde dann am 22.09.2017 um amtlichen Teil der Sulinger Kreiszeitung erfolgt.

 

Am 23.10.2017 hat sich Herr Hubert Büsken, Hoope 1, Neuenkirchen, gegen eine Einziehung des südlichen, nicht bewachsenen und demnach (noch) befahrbaren Teilbereiches dieser Gemeindestraße ausgesprochen ( = Flurstück 43/1); gegen eine Einziehung des nördlichen, bewachsenen Teilbereiches ( = Flurstück 41) bestehen hingegen keine Bedenken (vgl. Anlage).

 

Ein Beschluss über die Einziehung (vgl. § 8 Absätze 1 und 3 NStrG) ist ebenfalls als Bekanntmachung im amtlichen Teil der Sulinger Kreiszeitung zu veröffentlichen. Innerhalb eines Monates nach dieser Veröffentlichung kann gegen die beschlossene Einziehung dann Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Beklagte wäre dann die Gemeinde Neuenkirchen.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) wird ein Teilbereich – Länge ca. 840 m – der Gemeindestraße „Zwischen Nienstedt und Blockwinkel“ (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstücke 41 und 43/1) mit Wirkung ab dem 01.02.2018 eingezogen, da der betreffende Teilbereich für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Ein weiterer Teilbereich dieser Straße – Länge ca. 200 – (Gemarkung Neuenkirchen, Flur 7, Flurstück 43/1) wird ferner mit Wirkung ab dem 01.10.2018 eingezogen, da dann auch dieser Teilbereich für die Öffentlichkeit keine Bedeutung mehr hat und für den öffentlichen Verkehr entbehrlich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einziehung - Schreiben Büsken (354 KB)