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Drucksache - VO/02/009/2017  

Betreff: Beratung und Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Zum Oberdorf" gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 02
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
Beratungsfolge:
Gemeinde Affinghausen Entscheidung
12.09.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Die Fortsetzung der Bauleitplanungen in der Gemeinde in Bezug auf eine Neuausweisung eines Baugebietes wurden im Rat der Gemeinde Affinghausen seit Mai 2016 umfassend erörtert.

 

Ausgehend von den letztmaligen Erörterungen am 07.03.2017 (vgl. Drucksache VO/02/004/2017) wurden die Flächen der Pontentialfläche „A“ zwischenzeitlich erworben.

 

Seitens des Planers liegt aktuell ein Entwurf für den auf diesen Flächen geplanten Bebauungsplan vor (vgl. auch beigefügte Anlagen), so dass grundsätzlich nunmehr ein entsprechendes Bauleitverfahren eingeleitet / umgesetzt werden kann.

 

Das betreffende Verfahren erfüllt dabei die Voraussetzungen zur Umsetzung eines Bauleitverfahrens nach den Bestimmungen des § 13a Baugesetzbuch, d.h. es kann in einem sog. „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt werden.

 

Betreffend einer erforderlichen Öffentlichskeitsbeteiligung wird vorgeschlagen, diese nach den Bestimmungen des § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen; d.h. die Unterlagen werden im Rathaus für die Dauer eines Monates zu Jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Im Rahmen eines „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB ist zudem ein Parallelverfahren betreffend einer Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Schwaförden ( im Flächennutzungsplan ist der Planbereich als „Mischgebiet“ im Sinne des § 34 BauGB dargestellt ) nicht notwendig; auf einen Antrag hin kann die Samtgemeinde demnach ihren Flächennutzungsplan im Zuge einer „Berichtigung“ anpassen.
 

 


Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat der Gemeinde Affinghausen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Zum Oberdorf“.

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von insgesamt 11.732 qm und besteht aus den Flächen der Gemarkung Affinghausen, Flur 21, Flurstücke 111/2 und 112/2.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Zum Oberdorf“ erfolgt in diesem Zusammenhang nach den Bestimmungen des § 13a BauGB in einem sog. „beschleunigten Verfahren“; d.h. es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.

 

Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB soll ferner eine öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Nach Ablauf der Auslegung / Beteiligung sollen die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zusammen mit Abwägungsvorschlägen dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden.

 

Die Gemeinde Affinghausen stellt zudem nach § 13a Absatz 2 Ziffer 2 BauGB einen Antrag an die Samtgemeinde Schwaförden, den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Schwaförden im Wege einer Berichtigung mit den Inhalten/Vorgaben des B-Planes Nr. 9 anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

_______ Ja-Stimmen                     _______ Nein-Stimmen                     _______ Enthaltungen

 

 

 

 

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Unterschriften

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Begründung B-Plan Zum Oberdorf (880 KB)      
Anlage 2 2 Entwurf Plandarstellung B-Plan Zum Oberdorf (312 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf textliche Festsetzungen B-Plan Zum Oberdorf (214 KB)