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Drucksache - VO/02/008/2017  

Betreff: Information über den ungeprüften Jahresabschluss 2012
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 25 02
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Eickhoff, Werner
Beratungsfolge:
Gemeinde Affinghausen Entscheidung
12.09.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Als Gegenstück zum Haushaltsplan, der die für das Haushaltsjahr geplanten Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthält, ist nach Ende des Haushaltsjahres ein Jahresabschluss zu erstellen, der darüber Auskunft gibt, wie die Planungsdaten des Haushaltsjahres verwirklicht worden sind. Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 NKomVG hat die Kommune für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss ist die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune mit sämtlichen Vermögensgegenständen, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen darzustellen (§ 128 Abs. 1 Satz 2 NKomVG).

Der Jahresabschluss bildet das Ende des alljährlichen Haushaltskreislaufs. Nach Ablauf des Haushaltsjahres müssen die Vertretung, die Aufsichtsbehörde und die Öffentlichkeit über die Ausführung der Haushaltsplanung informiert werden.

Die Bedeutung des Jahresabschlusses liegt besonders in

  • der Information und Rechenschaftslegung (im Jahresabschluss sind die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen den Haushaltsansätzen gegenüber zu stellen und im Rechenschaftsbericht zu erläutern),
  • der Ermittlung des wirtschaftlichen Jahresergebnisses (aus der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen im Jahresabschluss ergibt sich das von der Hauptverwaltungsbeamtin bzw. dem Hauptverwaltungsbeamten festzustellende Jahresergebnis),
  • der Dokumentation (der nach rechtlichen Vorgaben zu erstellende vollständige Jahresabschluss muss nach § 39 Abs. 2 GemHKVO in ausgedruckter Form auf Dauer aufbewahrt werden),
  • der Kontrolle (der Jahresabschluss dient dem Rechnungsprüfungsamt als eine wichtige Grundlage zur Prüfung der Buchungsvorgänge und der Beachtung der Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) und
  • der Steuerung (die Ergebnisse des Jahresabschlusses dienen auch als Informationsquelle für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne).

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus folgenden Bestandteilen:

 

Nach Aufstellung des Jahresabschlusses einschließlich Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit legt der Samtgemeindebürgermeister diesen dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor (§ 129 Abs. 1 Satz 1, 2 NKomVG).

Danach erfolgt die Vorlage des Jahresabschlusses einschließlich des Schlussberichtes der Rechnungsprüfung und ggfls. einer eigenen Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Schlussbericht an die Vertretung (Gemeinderat)

Die weiteren Schritte sind:

  • Beratung und Beschluss jedes einzelnen Jahresabschlusses durch die Vertretung (§ 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG)
  • Beschluss über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten durch die Vertretung,      i. d. R. zusammen mit Beschluss des Jahresabschlusses (§ 129 Abs. 1 Satz 3, 4 NKomVG)
  • Ggfls. Beschluss über die Verwendung eines Überschusses (§ 110 Abs. 6 Satz 2 NKomVG)
  • Vorlage bzw. Anzeige der Beschlüsse über den Jahresabschuss und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten an die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung. der Vertretung ( § 129 Abs. 2 Satz 1 NKomVG)
  • Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss, die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten und der öffentlichen Auslegung des Jahresabschlusses einschließlich der um die Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten ergänzten Schlussberichte der Rechnungsprüfung und der Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten unverzüglich nach Beschlussfassung der Vertretung (§ 129 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Hs. 2, 156 Abs. 4 NKomVG
  • Öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses ohne Forderungsübersicht und des konsolidierten Gesamtabschlusses einschließlich Konsolidierungsbericht, einschließlich der um die Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten ergänzten Schlussberichte der Rechnungsprüfung an sieben Tagen (§ 129 Abs. 2 Satz 2 NKomVG, § 156 Abs. 4 NKomVG)

Die vorstehend beschriebenen gesetzlichen Unterlagen wurden bzw. werden für die Rechnungsprüfung zusammengestellt.

Zur Information sind dieser Vorlage bereits folgende Unterlagen für den Jahresabschluss 2012 beigefügt:

      Ergebnisrechnung

      Finanzrechnung

      Bilanz

      Rechenschaftsbericht


 

 


Anlage/n: 4

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnisrechnung (60 KB)      
Anlage 2 2 Finanzrechnung (65 KB)      
Anlage 3 3 Bilanz (67 KB)      
Anlage 4 4 Rechenschaftsbericht (3201 KB)