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Auszug - importierte Sitzungen  

Samtgemeinderat Schwaförden
TOP: Ö 1
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 27.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Sitzung
 
Beschluss

Samtgemeinde Schwaförden Schwaförden, den 18

7

Seite:

 

Niederschrift

 

 

über die öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden

 

 

am Mittwoch, dem 27. Juni 2007,

 

 

im Heuerlingshaus Sudwalde.

 

 

Beginn: 19.00 Uhr                                                                                           Ende: 19.45 Uhr

 

 

Anwesend sind:

 

Samtgemeindebürgermeister Denker

 

 

die Ratsmitglieder:

 

  1. Peter Braunert
  2. Walter Delekat
  3. Brigitte Denker
  4. Gerd Göbberd
  5. Henning Jürgens
  6. Heinrich Kanzelmeier
  7. Rainer Klusmann
  8. Jürgen Köberlein
  9. Gudrun Kramme
  10. Rosemarie Krause
  11. Harry Meyer
  12. Heinrich Meyer
  13. Udo Quade
  14. Helmut Riedemann
  15. Arthur Rohlfing
  16. Hans-Jürgen Schumacher
  17. Karl-Heinz Schwenn

 

 

Von der Verwaltung:

 

SGAR Kohröde als Protokollführer

 

 

Entschuldigt fehlen die Ratmitglieder:

 

  1. Hermann Meyer
  2. Wilfried Schlichte
  3. Friedrich Schöne

 

 

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.07.

 

  1. Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastungserteilung für den Samtgemeindebürgermeister für das Haushaltsjahr 2005 gem. § 101 NGO
    (Drucks.-Nr. 26/2007)
    Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 2.

 

  1. Abschlussergebnis des Haushaltsjahres 2006 (Drucks.-Nr. 19/2007)
    Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 3.

 

  1. Beschluss über „Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 NGO“ (Drucks.-Nr. 18/2007)
    Bezug:               Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 4.

 

  1. Beitritt zur Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG vom 25. + 27.03.1992 / 08.04.1992 (Drucks.-Nr. 27/2007)
    Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 5.

 

  1. Sozialpädagogische Betreuung in Schulen (Drucks.-Nr. 20/2007)

·         Antrag der Haupt- und Realschule Schwaförden mit Außenstelle Ehrenburg vom 15.03.2007

·         Tätigkeitsfelder für eine sozialpädagogische Kraft an der Grundschule Scholen.

Bezug:              Sitzung Schulausschuss v. 02.05.07 – TOP 5
                            Sitzung SGA vom 10.0.05.07 – TOP 13.

 

  1. Festlegung von Ausbaustufen für die Kinderbetreuung (Drucks.-Nr. 30/2007).

Bezug:               Sitzung Jugend-, Gesundheits- und Sozialausschuss vom 14.05.2007

                            Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 3.

 

  1. Nds. Förderprogramm „Familien mit Zukunft – Kinder bilden und betreuen“

(Drucks.-Nr.  29/2007)

hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung einer Vermittlungs-

        stelle für Tagespflegepersonen

Bezug:               Sitzung Jugend-, Gesundheits- und Sozialausschuss vom 14.05.2007

                            Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 4.

 

  1. Zuschuss der Samtgemeinde für die Kindergruppe Neuenkirchen e.V. ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 (Drucks.-Nr. 38/2007).

·         Antrag vom 30.05.2007

Bezug:              Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 5.

 

  1. Parkplatzbau am Friedhof Schmalförden (Drucks.-Nr. 25/2007)

hier:              Gewährung eines Zuschusses an die Gemeinde Ehrenburg.

Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 10.

 

  1. Informationen des Samtgemeindebürgermeisters.

 

  1. Einwohnerfragestunde.

 

 

Um 19.00 Uhr eröffnet Ratsvorsitzender Braunert die Sitzung und begrüßt hierzu drei Zuhörer sowie Herrn Behling von der Sulinger Kreiszeitung. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß sowie fristgerecht eingeladen wurde, der Rat beschlussfähig ist und die Ratsherren Hermann Meyer, Schlichte sowie Schöne entschuldigt fehlen. – Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben, Anregungen und Ergänzungen zur Tagesordnung nicht vorgebracht.

 

Während einer kurzen Sitzungsunterbrechung begrüßt Bürgermeister Behrmann, Sudwalde, die Anwesenden recht herzlich im Heuerlingshaus.

 

 

Zu 1.

- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.07 -

 

Die allen Ratsmitgliedern zugestellte Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2007 wird einstimmig genehmigt.

 

 

Zu 2.

- Beratung und Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastungserteilung für den
  Samtgemeindebürgermeister für das Haushaltsjahr 2005 gem. § 101 NGO
  (Drucks.-Nr. 26/2007)
  Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 2 -

 

Vortrag entsprechend der DS-Nr. 26/2207.

 

Einstimmiger Beschluss (17 Ja-Stimmen):

 

Die Haushaltswirtschaft ist gemäß den Festsetzungen durch die Haushaltssatzung und Nachtragshaushaltssatzung im Haushaltsjahr 2005 geführt worden und die Richtigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird festgestellt.

 

Die Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für die Haushaltsführung im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2005 wird nach § 101 Abs. 1 NGO uneingeschränkt erteilt.

 

SGB Denker hat nicht mitgestimmt.

 

 

Zu 3.

- Abschlussergebnis des Haushaltsjahres 2006 (Drucks.-Nr. 19/2007)
  Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 3 –

 

Her Denker erläutert die DS-Nr. 19/2007, die zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

 

 

Zu 4.

- Beschluss über „Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 NGO“
  (Drucks.-Nr. 18/2007)
  Bezug:               Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 4 -

 

Vortrag durch Herrn Denker entsprechend der DS-Nr. 18/2007 mit ergänzenden Erläuterungen.

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Die Richtlinien für die Aufnahme von Krediten nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) werden in der vorliegenden Form beschlossen.

 

 

Zu 5.

- Beitritt zur Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG
  vom 25. + 27.03.1992 / 08.04.1992 (Drucks.-Nr. 27/2007)
  Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 5 -

 

Hinweis auf die DS-Nr. 27/2007 und Anmerkung von Herrn Denker, dass die Mitgliedsgemeinden Vertragspartner sind.

 

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Der Ergänzung zum Konzessionsvertrag mit der HASTRA jetzt E.ON Avacon AG mit der jeweiligen Mitgliedsgemeinde wird beigetreten.

 

 

Zu 6.

- Sozialpädagogische Betreuung in Schulen (Drucks.-Nr. 20/2007)

·                 Antrag der Haupt- und Realschule Schwaförden mit Außenstelle Ehrenburg vom 15.03.2007

·                 Tätigkeitsfelder für eine sozialpädagogische Kraft an der Grundschule Scholen.
Bezug:                            Sitzung Schulausschuss v. 02.05.07 – TOP 5
                            Sitzung SGA vom 10.0.05.07 – TOP 13 -

 

Vortrag durch Herrn Denker mit der Feststellung, der Antrag liege mit guten Aussichten auf Erfolg dem Kultusministerium zur Entscheidung vor, wobei eine Bewilligung wohl frühestens zum 01.01.2008 erfolgen werde.

 

Zwischenzeitlich liege der Entwurf neuer Förderrichtlinien des Kultusministeriums vor. In einer Stellungnahme hierzu hätten die Spitzenverbände u.a. eine Verlängerung der Förderzeiträume gefordert und darauf hingewiesen, dass dem Land die Aufgabe der Personaleinstellung zufalle.

 

Herr Kanzelmeier hätte sich bereits bei der Zusammenlegung der Grundschulen in Scholen eine sozialpädagogische Betreuung gewünscht. Eine viertel Stelle bedeute eine Betreuungszeit von lediglich 10 Std. je Woche. Er rechne im nächsten Jahr mit einer erhöhten Anfrage. Zu Beginn wäre eine halbe Stelle besser gewesen, die dann hätte abgebaut werden können.

 

Herr Denker verdeutlicht, die Zusammenlegung der Grundschulen sei für die Eltern sicher nicht unproblematisch gewesen. Er habe aber unterstützend gewirkt. Probleme im schulischen Bereich seien ihm nicht bekannt.

 

Das Aufgabenfeld sei ein umfangreicher Katalog. Es könne sein, dass dauerhaft eine viertel Stelle nicht ausreiche. Man wolle aber zunächst den Einstieg schaffen. Sicher würden nicht alle Eltern eine Betreuung in Anspruch nehmen.

 

Herr Schumacher findet den Einstieg gut. Die Arbeit in den Schulen habe sich verändert. Dieses könne man auch Gesprächen mit Eltern und Lehrern entnehmen. Daher habe man den entsprechenden Antrag gestellt. Nach einem Jahr müsse geprüft werden, wie die Maßnahme gelaufen sei und ein Fazit gezogen werden.

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Eine sozialpädagogische Betreuung in den Schulen in der Samtgemeinde Schwaförden wird grundsätzlich befürwortet und nachhaltig unterstützt.

 

Vorrangig ist eine Zusammenarbeit mit einem „Maßnahmeträger“ (z.B. der Diakonie Freistatt) anzustreben. Sollte eine derartige Zusammenarbeit nicht möglich sein, wird die Samtgemeinde Schwaförden als „Maßnahmeträger“ tätig; die Maßnahmeträgerschaft gilt dann für den Bewilligungszeitraum (ein Kalenderjahr).

 

Die sozialpädagogische Betreuung in den Grundschulen wird auf 13.000,00 € (= ¼ Arbeitsstelle) begrenzt; die entsprechenden Ausgaben werden außerplanmäßig genehmigt.

 

 

Zu 7.

- Festlegung von Ausbaustufen für die Kinderbetreuung (Drucks.-Nr. 30/2007)
  Bezug:               Sitzung Jugend-, Gesundheits- und Sozialausschuss vom 14.05.2007

                            Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 3 -

 

Erläuterungen durch Herrn Denker.

 

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Den dargestellten Aufbaustufen zum schrittweisen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, orientiert am aktuellen Bedarf und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungen, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

 

 

Zu 8.

- Nds. Förderprogramm „Familien mit Zukunft – Kinder bilden und betreuen“
  (Drucks.-Nr.  29/2007)
  hier: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung einer Vermittlungs-

       stelle für Tagespflegepersonen
Bezug:               Sitzung Jugend-, Gesundheits- und Sozialausschuss vom 14.05.2007

                            Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 4 -

 

Vortrag durch Herrn Denker. Seit dem 01.05. werde eine zentrale Beratungsstelle vorgehalten. Auch hier galt es, den Einstieg zu finden. Demnächst werde man die Tagesmütter zu einem Gespräch einladen.

 

Herr Schumacher lobt die Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen.

 

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Einrichtung einer Vermittlungsstelle für Tagespflegepersonen wird nachträglich zugestimmt; dies gilt auch für das vorgelegte Handlungskonzept.

 

 

 

Zu 9.

- Zuschuss der Samtgemeinde für die Kindergruppe Neuenkirchen e.V. ab dem
  Kindergartenjahr 2007/2008 (Drucks.-Nr. 38/2007

·                     Antrag vom 30.05.2007

Bezug:                            Sitzung SGA vom 14.06.07 – TOP 5 -

 

Herr Denker geht auf die Situation der Kindergruppe als eingetragener Verein ein und bezeichnet die Kinderzahlen als derzeit nicht so üppig. Die Einrichtung werde mit einem erheblichen finanziellen Aufwand betrieben, wobei es nunmehr einen Engpass gebe. Man solle die Initiative weiterhin unterstützen. Es würde auch der Samtgemeinde nicht gut zu Gesicht stehen, wenn das Angebot einschliefe.

 

Einstimmiger Beschluss (18 Ja-Stimmen):

 

Der Kindergruppe Neuenkirchen wird ab August 2007 ein fester Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € monatlich (unabhängig vom Alter und Anzahl der Kinder – auch unter 3 Jahre) gezahlt. Die Höhe dieses Zuschusses wird auf 3 Kindergartenjahre befristet und wird für Kinder aus dem Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Schwaförden gezahlt.

 

Die Kindergruppe Neuenkirchen e.V. erhält einmalig 5.000,00 € zur Überbrückung des nächsten Kindergartenjahres (Sofern sich im laufenden Jahr 2007/2008 die Einnahmen wesentlich ändern, ist der Betrag ggfls. teilweise zurückzuzahlen).

Die Mehrausgaben werden bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2007 überplanmäßig genehmigt.

 

 

Zu 10.

- Parkplatzbau am Friedhof Schmalförden (Drucks.-Nr. 25/2007)
  hier:              Gewährung eines Zuschusses an die Gemeinde Ehrenburg.
  Bezug:              Sitzung SGA vom 10.05.07 – TOP 10 -

 

Herr Denker berichtet, der Gemeinderat Ehrenburg habe in der vergangenen Woche einen mehrheitlichen Beschluss zum Bau des Parkplatzes gefasst, die Kirchengemeinde die Zahlung eines Zuschusses von 2.500 € zugesichert und der Samtgemeindeausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die er verliest.

 

Herr Quade geht auf die örtlichen Gegebenheiten sowie die Beratungen während der Ehrenburger Sitzung ein und verdeutlicht einen ausreichenden Parkplatzbestand.

 

Herr Schumacher stellt fest, dass man sich in Ehrenburg bereits seit mehr als einem dreiviertel Jahr mit dem Thema befasse. Es sei gerade Wunsch der älteren Leute eines friedhofsnahen Parkplatzes, da der Weg vom Auto bis zur Kapelle oftmals recht lang sei. Alle Einwendungen seien diskutiert und es gebe eine einstimmige Ausschussempfehlung.

 

Herrn Schwenn kommt es urkomisch vor, wenn aus eigenen Reihen Kritik geäußert werde. Für die Zukunft wünsche er sich zunächst klare Entscheidungen, bevor etwas auf die Tagesordnung genommen werde.

 

Herr Jürgens führt aus, der Gemeinderat Ehrenburg habe einen mehrheitlichen Beschluss gefasst und um Unterstützung gebeten. Alles andere sei beraten.

 

Der Samtgemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

Für die Herrichtung eines Parkplatzes am Friedhof Schmalförden erhält die Gemeinde Ehrenburg unter Berücksichtigung eines Herstellungsaufwandes von 25.000,-- € einen Zuschuss von 7.000,-- € als Höchstbetrag. Bei einer Kostenunterschreitung ist der Zuschuss (28 %) prozentual entsprechend zu kürzen.

 

Die Ausgabe wird außerplanmäßig genehmigt.

 

 

Zu 11.

- Informationen des Samtgemeindebürgermeisters -

 

„Fehlanzeige“.

 

 

Zu 12.

- Einwohnerfragestunde -

 

Frau Brigitte Denker, Sudwalde, überreicht Herrn SGB Denker einen mit mehr als 400 durch Unterschrift unterstützenden Antrag auf Herrichtung eines Fußgängerüberweges im Zuge der Kreisstraße 11 / Bushaltestelle Schule Sudwalde.

 

 

 

 

Um 19.45 Uhr schließt Ratsvorsitzender Braunert die Sitzung.

 

 

 

 

 

         gez. Braunert                                    gez. Denker                              gez. Kohröde

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        Ratsvorsitzender                     Samtgemeindebürgermeister             Protokollführer