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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35   (öffentlich ab 19:40) Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Sudwalde
Ort:
VO/07/009/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 07
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Bürgermeister Klusmann anhand der Drucksache VO/07/009/2020; er stellt in diesem Zusammenhang folgende Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2021 dar:

 

 Keine Veränderung bei den Hebesätzen

 Als Investitionen sind der jährliche Betrag für den Breitbandausbau, Aufwendungen

 zur Vorbereitung der Planungen für das Baugebiet sowie Kosten für die Sanierung /

 Instandsetzung der „Tepestraße“ (zuzüglich zu erwartender Einnahmen durch das

 Land Niedersachsen) vorgesehen worden

 Der Schuldenstand beziffert sich auf 0,00 €; die Gemeinde ist schuldenfrei

 Ein ausreichender liquider Mittelbestand ist vorhanden

 

Bürgermeister Klusmann konstatiert, dass die grassierende CORONA-Pandemie bislang keine „großen Dellen“ im Haushalt der Gemeinde hinterlassen habe; er gibt seiner Hoffnung zugleich Ausdruck, dass dies auch in der Zukunft der Fall sei.

 

Gemeindedirektor Denker weist ergänzend auf die Samtgemeinde- sowie die Kreisumlage hin, beide Umlagen haben sich ebenfalls nicht verändert ( 42 Prozentpunkte bzw. 42,5 Prozentpunkte). Da sich die Steuerkraft der Gemeinde jedoch positiv entwickelt hat, stellen sich die betreffenden Umlagen in der dargestellten Höhe entsprechend verändert dar.

 

Nachfragen der Ratsmitglieder Hartwig (Zusammensetzung der Transferaufwendungen der Samtgemeinde- und Kreisumlage) Schockemöhle (Darstellung 2021 ergänzender Aufwendungen für den Grunderwerb des Baugebietes „Östlich der Schule“) sowie Friedrichs (Berechnung des Zuschussbetrages des Landes Niedersachsen durch das Land Niedersachsen) werden durch Gemeindedirektor Denker beantwortet.

 

Ratsmitglied Reinhard Müller regt unter Hinweis auf die Erörterungen zu Tagesordnungspunkt 2 die Einrichtung eines Sperrvermerks für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung/Instandsetzung der „Tepestraße“ an; Kosten sollten erst nach einem entsprechenden Umsetzungsbeschluss getragen werden.  Ratsmitglied Kevin Kohröde plädiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich bereits für eine Umsetzung dieser Maßnahme.

 

Gemeindedirektor Denker sagt diesbezüglich eine interne Prüfung zu.

 


 

 


Beschluss:
 

Durch den Rat der Gemeinde Sudwalde wird dann nachstehende Entscheidung getroffen:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Sudwalde für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2021 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt.

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020-2024 der Gemeinde Sudwalde in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0