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Auszug - Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde vom 25.08.2020  

Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinde Sudwalde Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35   (öffentlich ab 19:40) Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Sudwalde
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Gemeinde Sudwalde vom 25.08.2020 ist den Ratsmitgliedern übersandt bzw. zur Verfügung gestellt worden.

 

Ratsmitglied Reinhard Müller moniert, dass das Protokoll vom 25.08.2020 unter TOP 6 – Dorferneuerung Sudwalde – Umsetzung der Maßnahme Nr. 4 „Umgestaltung der Tepestraße“ insofern fehlerhaft sei, als dass der Beschluss davon ausgeht, dass im Falle der Erhalts eines Förderbescheides die Straßenbaumaßnahme in jedem Falle umzusetzen sei und der Rat hierüber lediglich eine Information erhalte. Stattdessen sei vereinbart worden, die betreffende Thematik nach Erhalt eines Bescheides nochmals – auch hinsichtlich der Ausbaukriterien usw. – im Rahmen einer dann anschließenden Ratssitzung inhaltlich zu erörtern. Dieser Auffassung schließt sich Ratsmitglied Friedrichs an.

 

Gemeindedirektor Denker merkt an, dass der Beschluss unter TOP 6 am 25.08.2020, der im Übrigen vor der Beschlussfassung ergänzend verlesen wurde,  in der nun vorliegenden Formulierung beschlossen wurde und der Beschluss über die Genehmigung eines Protokolls, welches entsprechend unterschrieben wurde und als Dokument zu betrachten bleibt, zunächst inhaltlich nicht verändert werden kann.

 

Ratsmitglied Reinhard Müller bekräftigt seine o.a. Auffassung und beantragt, vor geplanten Ausbaumaßnahmen der „Tepestraße“ eine Ratssitzung einzuberufen.

 

Bürgermeister Klusmann lässt nach weiterer Erörterung über das Protokoll vom 25.08.2020 abstimmen.
 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

2

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

1

 

Bürgermeister Klusmann hält fest, dass insofern das Protokoll der Sitzung vom 25.08.2020 nicht genehmigt  worden ist.