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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024  

Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinde Affinghausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00   (öffentlich ab 19:37) Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/02/011/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 02
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/02/011/2020; er erläutert in diesem Zusammenhang folgende Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2021:

 

 Im ordentlichen Ergebnishaushalt kann bei einem Volumen über 582.200 € ein

 „Plus“ in Höhe von 7.100 € erzielt werden.

 Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen, die

 Steuerhebesätze stellen sich unverändert gegenüber den Vorjahren dar.

 Die Samtgemeindeumlage beträgt unverändert 42 Prozentpunkte, ebenso wie

 die Kreisumlage mit 42,5 Prozentpunkten. Da die Steuerkraft der Gemeinde im

 betreffenden Referenzzeitraum um 0,5 % angestiegen ist, bleiben entsprechend

 höhere Umlagen zu entrichten.

 Im Zusammenhang mit den Einnahmen sind neben den Grundsteuern A und B der

 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 315.600 € beachtlich; ob sich diese

 Zahl in Anbetracht der CORONA-Pandemie bestätigen lässt, kann nicht beurteilt

 werden.

 Der liquide Mittelbestand beziffert sich zum Ende des Haushaltsjahres auf ca.

 450.000 €; der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0,00 €.

 Im investiven Bereich sind Aufwendungen für den Breitbandausbau (jährlich 4.500 €),

 für die Schutzhütte am „Becksbaum“ (Schlussrechnung) und die Sanierung der

 „Bergstraße“ (Rest aus Vorjahr über 65.000 €) vorgesehen.

 

Eine Nachfrage von Bürgermeister Köberlein betreffend der Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahme „Bergstraße“ wird ergänzend beantwortet. 
 

 


Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Affinghausen fasst dann nachstehenden Beschluss:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde

Affinghausen für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorgelegten Form beschlossen. Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020-2024 der Gemeinde Affinghausen in der vorgelegten Form beschlossen.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0