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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Rathauses
Ort:
VO/01/036/2020 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020-2024
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/036/2020; in diesem Zusammenhang werden folgende Eckdaten des Planentwurfes 2021 angesprochen:

  • bei Erträgen in Höhe von 6.117.900 € und Aufwendungen von 5.983.100 € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 134.800 €.
  • der Schuldenstand zum Beginn des Jahres 2021 beträgt rd. 16.400 €; die letzte Tilgungsrate ist im Jahr 2024 fällig
  • eine Kreditaufnahme ist nicht geplant
  • die Schlüsselzuweisungen sinken aufgrund der höheren Steuerkraftmesszahl um ca. 650.000 € von ca. 2,1 Mio. € (Vorjahr) auf 1,45 Mio. €
  • der Rückgang der Schlüsselzuweisungen wird aufgefangen durch Mehrerträge bei der Samtgemeindeumlage und Minderaufwendungen bei der zu leistenden Kreisumlage. Der Umlagehebesatz für die Samtgemeindeumlage beträgt unverändert 42 %; auch der Kreisumlagehebesatz ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert und beträgt weiterhin 42,5 %
  • die liquiden Mittel betragen zum Jahrsende 2021 planerisch 1.529.494 €

 

Samtgemeindebürgermeister Denker stellt abschließend fest, dass der Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 ausgeglichen und der Schuldenstand niedrig ist.

 

Herr Denker stellt vor, dass im Investitionsplan für das Jahr 2021 u.a. folgende Investitionen vorgesehen sind:

  • Tragkraftspritze OFW Sudwalde = 16.000 €
  • Notstromaggregat OFW Schmalförden = 5.000 €
  • Mobiliar Grundschule Scholen = 15.000 €
  • Zuschuss „Digitalpakt“ = 30.000 €

 

Ferner erläutert Samtgemeindebürgermeister Denker, dass der zu leistende Zuschuss für die Kindertagesstätte in Neuenkirchen lt. aktuellen Mitteilungen rd. 162.700 € beträgt. Im Haushaltsplan vorgesehen ist bisher ein Ansatz in Höhe von 150.000 €. Die Ansatzkorrektur erfolgt im Rahmen der Erstellung des 1. Nachtragshaushaltes.

 

Ausschussmitglied Henning Jürgens spricht die im Vergleich zum Vorjahr angestiegenen Ansätze für die Personalkosten an. Samtgemeindebürgermeister Denker erklärt, dass der Anstieg der Personalkosten auf die erfolgten Stellenbewertungen und der damit verbundenen Höhergruppierungen sowie auf die anstehenden Tariferhöhungen zurückzuführen ist.
 

Eine Nachfrage von Herrn Jürgens zu den Personalkosten im Hort an der Grundschule Scholen wird von Herrn Denker beantwortet. Samtgemeindebürgermeister Denker merkt in diesem Zusammenhang an, dass es sich allgemein sehr schwierig gestalte Personal für den Kindertagesstättenbereich zu finden. Trotz mehrfacher Stellenausschreibungen in der örtlichen Tageszeitung und Veröffentlichungen auf der Homepage, finden sich keine Bewerber. Ausschussmitglied Braunert fügt hinzu, dass derzeit sämtlichen Kommunen Schwierigkeiten haben Fachkräfte für die Kindertagesstätten zu finden.

 

Ausschussmitglied Karl-Heinz Schwenn erkundigt sich welche Einrichtungen im Bereich der Samtgemeinde Schwaförden einen Glasfaseranschluss erhalten und wo die Kosten hierfür abgebildet werden. Samtgemeindebürgermeister Denker erläutert, dass sämtliche öffentlichen Einrichtungen in der Samtgemeinde Schwaförden einen Glasfaseranschluss bekommen und die Hausanschlüsse hierfür kostenfrei sind. Die zukünftig anfallenden mtl. Gebühren werden bei den laufenden Aufwendungen gebucht.
 

 


Beschluss:

Der Finanzausschuss gibt dann nachstehende Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Schwaförden:

 

„Die Haushaltssatzung mit dem Ergebnis- und Finanzhaushalt der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Erforderliche Ausgaben werden bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 über- bzw. außerplanmäßig genehmigt (vorläufige Haushaltsführung gem. § 116 NKomVG).

 

Gleichzeitig wird die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020-2024 der Samtgemeinde Schwaförden in der vorgelegten Form beschlossen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0