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Auszug - 38. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windkraftanlagen III" Erneute Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schwaförden
Ort:
VO/01/035/2020 38. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windkraftanlagen III"
Erneute Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 01
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/035/2020; er gibt in diesem Zusammenhang einen Überblick über den bisherigen Verfahrensablauf sowie Verfahrensstand und führt aus, dass eine Änderung der Planungen aufgrund folgender Problematiken unumgänglich geworden ist:

 

 Problematik Naturschutz – durch Änderungen/Vorgaben der EU-Vogelschutzricht-

 linie (Kraniche, Ziegenmelker) konnte die Potentialfläche „F“ nicht gehalten werden.

 Problematik Abstandsregelungen zur Wohnbebauung – aufgrund einer Entscheidung

 des OVG Nordrhein-Westfalen vom Januar 2020 sollte eine einheitliche Abstands-

 regelung von 750 m zur Wohnbebauung aufgegeben und Abstände zur Wohnbebau-

 ung gestaffelt dargestellt werden.

 

Samtgemeindebürgermeister Denker macht ebenfalls deutlich, dass trotz der o.a. inhaltlichen Änderungen die Flächenbilanz nach wie vor deutlich über einem Prozentpunkt des Samtgemeindebereiches liege und der Windkraft insofern ausreichend substanziell Raum geboten werde.

 

Ratsmitglied Göbberd begrüßt die vorgestellten Änderungen und macht deutlich, dass die Windenergieplanungen damit den geltenden rechtlichen Anforderungen angepasst worden sei. Er spricht sich für die SPD-Fraktion für eine Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag aus.

 

Auch Ratsmitglied Klusmann signalisiert in Namen der CDU-Fraktion seine Zustimmung; man habe sich dabei ebenfalls an die aktuell geltende Rechtsprechung orientiert und könne mit den dargestellten Änderungen eine große Rechtssicherheit erzielen.

 

Ratsmitglied Jürgens merkt an, dass man den aktuellen rechtlichen Anforderungen mit den jetzigen Änderungen Genüge getan habe; moniert wird allerdings, dass insbesondere die Problematik des Naturschutzes bereits zum Zuge des im Vorfeld stattgefundenen Beteiligungsverfahrens von Behörden nicht angesprochen worden sei, obwohl dieses Problemfeld bereits zu diesem ungleich früheren Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Auch seine Fraktion / Gruppe werde zustimmen.

 

Ratsmitglied Schumacher unterstreicht, dass man mit den aktuellen Entwurfsplanungen insgesamt den Empfehlungen des beauftragten Planungsbüros und dem Rechtsbeistand gefolgt sei; er habe insgesamt – wie auch seine Fraktion – keine Veranlassung, gegen den vorliegenden Beschlussvorschlag zu votieren. Insgesamt könne er bislang in dem Planverfahren ein Zwischenfazit dahingehend ziehen, als dass gegenüber der Planungen zum Verfahren „Windkraftanlagen“ in 2003 weitaus bessere Voraussetzungen hinsichtlich der Zielsetzung der Planungen bestehe und das anhängige Verfahren inhaltlich rechtssicher aufgestellt werde.

 
 

 


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden beschließt wie nachstehend:

 

 

Das beigefügte „Standortkonzept Windenergie“ der Samtgemeinde Schwaförden (Stand November 2020) mit den darin enthaltenen Erläuterungen hinsichtlich einer Festlegung von „harten und weichen Tabuzonen“ wird gebilligt und stellt die Grundlage der weiteren anstehenden Planungen im Zusammenhang mit der 38. FNP-Änderung dar.

 

Der erneute Entwurf (Stand Oktober/November 2020) der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windkraftanlagen III“ mit Begründung und Umweltbericht wird gebilligt und ist gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) erneut für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0