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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:40   (öffentlich ab 19:07) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Heidekrug", Inh. I. Heitmann
Ort:
VO/03/021/2020 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 03/11
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Gemeindedirektor Denker anhand der Drucksache VO/03/021/2020. Folgende Eckpunkte des 1. Nachtragsplanentwurfes 2020 werden dabei insbesondere beleuchtet:

 

Das Volumen des Planentwurfes beziffert sich auf 1.784.600 €.

Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 22.400 € auf 386.100 €.

Der Liquiditätsbestand sinkt auf 615.610 € zum Jahresende 2020.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein Anstieg über 108.000 € zu registrieren.

Bedingt durch die CORONA-Pandemie wurden bislang bei der Gewerbesteuer 3 Stundungen

ausgesprochen sowie eine Anpassung an eine Vorauszahlung vorgenommen. Zu erwarten bleibt, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen erst beginnend ab dem Jahre 2021 coroanbedingt spürbare Einschnitte erfolgen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weist ebenfalls coronabedingt Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung auf und kann nicht näher beziffert werden.

Die Kreis- und Samtgemeindeumlage wurden nach „unten korrigiert“; während die Kreisumlage sich von kalkulierten 44 Prozentpunkten auf 42,5 Prozentpunkte verringert hat, sind bei der Samtgemeindeumlage aufgrund eines Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz Rückstellungen zu bilden, die eine Veränderung der Umlage als Resultat hatten.

In den lfd. Ansätzen der Produkte wurden marginale Veränderungen vorgenommen.

Im investiven Bereich wurde u.a. eine Neuerstellung von Bushaltestellen in Wietinghausen, Sudbruch und Harmhausen über ca. 46.000 € vorgesehen. Zudem wird in Kürze auch die „Mittelstraße“ instand gesetzt.

 

Ratsmitglied Döpke begrüßt die Inhalte des 1. Nachtragshaushaltplanes und spricht sich für eine Annahme des vorliegenden Beschlussvorschlages aus. Gleichzeitig gibt er jedoch auch seiner Sorge Ausdruck, dass die zukünftige finanzielle Entwicklung bedingt durch die CORONA-Pandemie stark beeinträchtigt werden könnte.

 

Ratsmitglied Wilhelm Meyer signalisiert ebenfalls seine Zustimmung zum 1. Nachtragshaushaltsplanentwurf.

 

Nachfragen von Bürgermeister Schumacher bezüglich der Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes sowie nach Ausgleichszahlungen für Kommunen aufgrund der CORONA-Pandemie werden durch Gemeindedirektor Denker ergänzend beantwortet.
 

 


Beschluss:

Der Gemeinderat Ehrenburg trifft anschließend folgende Entscheidung:

 

„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Ehrenburg für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorliegenden Form beschlossen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0