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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:20 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungsraum des Rathauses
Ort:
VO/01/019/2020 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2020
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:200 - 20 21 01/11
Federführend:Finanzen Bearbeiter/-in: Kafemann, Svend
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/019/2020. Er macht hier auf folgende Eckdaten im 1. Nachtragsplanentwurf 2020 aufmerksam:

 

Im ordentlichen Ergebnishaushalt ist eine Verbesserung über 182.900 € zu verzeichnen.

Der Finanzmittelbestand verändert / erhöht sich zum Jahresende 2020 auf ca. 641.000 €.

Bedingt durch einen geänderten Grundbetrag (nun 1.162,31 €) erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um ca. 140.900 €.

Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage, die um 27.400 € steigt. Allerdings wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplanes noch davon ausgegangen, dass die Kreisumlage 45 Prozentpunkte beträgt; tatsächlich beträgt diese 42,5 Prozentpunkte.

Bei den Personalkosten sind insgesamt wesentliche Änderungen zu verzeichnen; hierüber wurde die Politik bereits informiert.

Auch bei den Abschreibungen sind – insbesondere im Feuerwehrbereich - Veränderungen zu registrieren.

Als zusätzliche (geringfügige) Einnahme konnte der Verkaufserlös des ehem. Feuerwehrlöschteiches in Wietinghausen eingestellt werden.

Im Bereich der Mieten und Pachten für die Unterbringung von Flüchtlingen konnte ein „Minus“ über 10.000 € eingestellt werden; dies liegt in der kürzlich erfolgten Kündigung des Hausobjektes Wilhelmstr. 13 in Sudwalde begründet. An den Vermieter war jedoch auch – nach entsprechenden Verhandlungen - eine „Abstandszahlung“ (Pauschale für vorzunehmende Renovierungsarbeiten) über 28.000 € zu leisten.

Im Kindertagesstättenbereich konnten Mehreinnahmen aufgrund der „Quick-Richtlinie“ erzielt werden.

Aufgrund der Schließzeiten in der CORONA-Pandemie waren hier auch Gebührenausfälle über 37.000 € zu verzeichnen. Reduziert haben sich diesbezüglich jedoch dann auch die Aufwendungen für die Bereitstellung von Mittagessen in den Einrichtungen.

Investiv wird die Schlussrechnung für den Neubau der Kindertagesstätte in Neuenkirchen erwartet; zudem ist die Anschaffung eines Zaunes beim Kindergarten in Blockwinkel eingestellt worden( über diese Thematik wird der Samtgemeindeausschuss noch beraten).

Im Schulbereich waren Änderungen bei der Miete für Kopierer sowie bei den Ausgaben für Beschäftigte zu verzeichnen (Renteneintritt einer Reinigungsfachkraft).

Im investiven Bereich wurden 16 Tabletts angeschafft, diese Ausgabe wird jedoch durch eine entsprechende Einnahme / einen Zuschuss komplett refinanziert.

Im Bereich des Rathauses wurden investiv bedingt durch die Vorlage ärztlicher Atteste die Anschaffung höhenverstellbarer Schreibtische erforderlich.

Eingestellte Anschaffungen im Bereich der Friedhofskapellen (Leichenkühltruhe, Orgel) werden seitens des Samtgemeindeausschusses noch thematisiert.

Zudem wurde aufgrund der Auswirkungen der CORONA-Pandemie der Samtgemeinde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 76.180 € avisiert; diese Einnahme hat noch keinen Eingang in den 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 gefunden. Ebenso konnte im Schulbereich aus dem vorliegendem Grunde eine „Ausgleichszahlung“ über 1.264 € vereinnahmt werden.

 

Ausschussmitglied Jürgens spricht den Wegfall des Ansatzes „Betreuungsleistungen“ im Bereich der Förderung von Flüchtlingen an; Herr Kafemann macht hierzu deutlich, dass die betreffende Leistung, die bislang durch den Landkreis Diepholz gezahlt worden ist, ersatzlos weggefallen sei.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Köberlein stellt Samtgemeindebürgermeister Denker heraus, dass die Abstandszahlung für das Hausobjekt Wilhelmstraße 13 in Sudwalde durch den Landkreis Diepholz als örtlichen Sozialhilfeträger vollumfänglich erstattet wird.

 

Ausschussmitglied Jürgens erkundigt sich zudem nach den geringer dargestellten Personalkosten im Bereich der Kindergärten; Samtgemeindebürgermeister Denker führt diesbezüglich aus, dass nach dem Abgang von Fachkräften ( z.B. Frau Harbarth ) Neueinstellungen zunächst

zu geringeren Aufwendungen eingestellt werden konnten.

 

Ausschussmitglied Jürgens macht außerdem auf überplanmäßige Ausgaben über 5.500 € bei der Position „Bücher und Zeitschriften“ im Rathaus aufmerksam. Herr Kafemann erläutert, dass diese Ausgaben insbesondere durch die Neuanschaffung eines Kommentars zum niedersächsischen Brandschutzgesetz, welches an sämtliche Ortsbrandmeister zur Verfügung gestellt worden ist, sowie für Einbinde-/Archivierungsarbeiten von Ratsprotokollen der Jahre 2016 bis 2018 entstanden sind. 
 

 


Beschluss:

Durch den Finanzausschuss erfolgt anschließend nach kurzer weiterer Aussprache nachstehende Beschlussempfehlung:

 

„Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan der Samtgemeinde Schwaförden für das Haushaltsjahr 2020 wird in der vorliegenden Form beschlossen.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0