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Auszug - 38. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windkraftanlagen III" - Auslegungsbeschluss  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Schwaförden
TOP: Ö 3
Gremium: Samtgemeinderat Schwaförden Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:45 - 19:35   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schwaförden
Ort:
VO/01/006/2020 38. Änderung des Flächennutzungsplanes "Windkraftanlagen III" - Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 61 26 01 / 01
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Samtgemeindebürgermeister Denker anhand der Drucksache VO/01/006/2020. Er reflektiert in diesem Zusammenhang den bisherigen Verfahrensablauf und skizziert ebenso die weiteren Verfahrensschritte. Ferner wird betont, dass die Abwägungsvorschläge und der aktuelle Planvorentwurf in Abstimmung mit den beauftragten Planern, den politischen Gremien und dem hier tätigen Rechtsbeistand entstanden seien.

 

Ratsmitglied Göbberd stellt für seine Fraktion eine Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag in Aussicht. Zwar habe im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange der Landkreis Diepholz unter Hinweis auf das Regionale Raumordnungsprogramm einen fehlenden 3 km-Abstand zwischen Windparks bemängelt, doch habe die Samtgemeinde insgesamt andere Prioritäten bei der Planung verfolgt. Mittelfristig wolle man einen weiteren Ausbau in Vorrangflächen fördern. Dies sei im vorliegenden Entwurf erreicht worden.

 

Ratsmitglied Klusmann bezeichnet das anhängige Planverfahren als „offen, fair und nachvollziehbar“. Es sei planerisch ein „vernünftiges Ergebnis“ erreicht worden, welches auch ein hohes Maß an Rechtssicherheit aufweise. Er signalisiert seitens der CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag.

 

Ratsmitglied Jürgens spricht ebenfalls eine überwiegende Zustimmungshaltung aus. Man habe nachvollziehbare „harte sowie weiche Tabukriterien“ aufgestellt, die der Windkraft nach wie vor substanziell viel Raum geben würden. Insgesamt seien gute Voraussetzungen und auch ein hohes Maß an Rechtssicherheit geschaffen worden.

 

Ratsmitglied Dr. Meyer bringt hingegen seine Ablehnung zum Beschlussvorschlag zum Ausdruck. Insgesamt bewerte er den Planvorentwurf vor dem Hintergrund von Vorgaben des Landkreises Diepholz im Regionalen Raumordnungsprogramm auf Einhaltung einer Abstandsregelung von 3 km zwischen Windparks bei einer Teilfläche als fehlerhaft und in dieser Form nicht als genehmigungsfähig. Zudem könne er Einschätzungen der beauftragten Planungsfirma (z.B. zu erwartende Leistungsreduzierung von Windkraftanlagen pp) nicht komplett teilen. Insgesamt sei er auch skeptisch, was die Rechtssicherheit des Planentwurfes anbelange.

 

Ratsmitglied Schumacher zeigt sich „erleichtert, dass die Planungen zur FNP-Änderung mehrheitlich so getragen werden“. Man sei „gut aufgestellt“ und verfolge energiepolitische Zielsetzungen. Für ihn, der bereits in den letzten diesbezüglichen Planungen ab 2002 involviert gewesen war, stelle sich in Anbetracht der aktuellen Umstände eine „ganz andere Situation“ dar.
 

 


Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Schwaförden fasst dann folgenden Beschluss:

 

„Den Abwägungsvorschlägen sowie dem (Neu-)Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht pp. wird zugestimmt.

 

Gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 Absatz 2 BauGB sollen die öffentliche Auslegung sowie die (erneute) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Nach Ablauf der Auslegung / Beteiligung sollen die eingegangenen Stellungnahmen zusammen mit Abwägungsvorschlägen den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

  1

Enthaltungen:

  0