Beratungsverlauf:
 

Samtgemeindebürgermeister Denker unterliegt auf Grundlage des § 41 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes bei diesem Tagesordnungspunkt dem Mitwirkungsvorbot.

Sachvortrag Vorsitzender Braunert anhand der Drucksache VO/01/004/2020. Er weist auf die vorliegende Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Diepholz hin.
 

Beschluss:

Durch den Samtgemeinderat wird folgender Beschluss gefasst:

1. „Der Jahresabschluss 2012 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
2. Das Jahresergebnis des ordentlichen Ergebnishaushaltes in Höhe von

160.892,24 € wird in voller Höhe der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses und der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 425,00 € der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Dem Samtgemeindebürgermeister wird gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 erteilt.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig:

Samtgemeindebürgermeister Denker hat an der Beratung sowie  Abstimmung nicht mitgewirkt.