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Auszug - Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Wesenstedt - "Neuenkirchener Straße"  

Sitzung des Rates der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinde Ehrenburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00   (öffentlich ab 19:30) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Horstmann Brelloh
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
 

Sachvorträge Gemeindedirektor Denker sowie Bürgermeister Schumacher anhand der Drucksache VO/03/011/2019. Bürgermeister Schumacher gibt diesbezüglich einen Abriss über den bisherigen Verfahrensablauf in dieser Angelegenheit und informiert über den Inhalt des Ortstermins mit Polizei und unterer Verkehrsbehörde. Er betont, dass der Straßenabschnitt insbesondere unter dem Aspekt Verbesserung der Sicherheit betrachtet worden sei und der vorliegende Beschlussvorschlag das Ergebnis der am Verfahren beteiligten Fachleute darstelle.

 

Ratsmitglied Jürgens ergänzt, dass die laut Beschlussvorschlag vorgesehene Markierung auf der Straße bereits an anderen Orten erfolgreich zu einer Beruhigung des Straßenverkehrs beigetragen hat.

 

Ratsmitglied Willenborg unterstreicht, dass es eine „totale“ Sicherheit für Verkehrsteilnehmer generell nicht gebe und auch für Schulkinder pp. Alternativrouten zur Bushaltestelle an der „Hauptstraße“ gebe.

Bürgermeister Schumacher weist auf den bestehenden Grundsatzbeschluss der Gemeinde hin, wonach Ergänzungen der Straßenbeleuchtung lediglich in neuen Baugebieten umgesetzt werden sollen.
 

 


Beschluss:

Der Gemeinderat Ehrenburg entscheidet dann wie folgt:

 

„Der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Wesenstedt – „Neuenkirchener Straße“ (= von der Tankstelle Schmidt in Ehrenburg bis zum „Schuh-Cafe“ in Wesenstedt) wird nicht zugestimmt.

 

Stattdessen ist eine EKL 4 – Markierung mit zusätzlich 4 farbigen 50 km/h – Zeichen im Bereich dieses Abschnittes der „Neuenkirchener Straße“ bei Entfernung der Mittelspurmakierung aufzubringen.

 

Die mit diesen Arbeiten verbundenen Aufwendungen werden außerplanmäßig genehmigt und sind im Rahmen des 1. Nachtraghaushaltsplanes der Gemeinde Ehrenburg für 2020  zu berücksichtigen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0