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Auszug - Anlage von Blühstreifen auf gemeindeeigenen Flächen  

Sitzung des Wege-, Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Ehrenburg
TOP: Ö 4
Gremium: Wege-, Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45   (öffentlich ab 16:50) Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte "Zum Heidekrug", Inh. I. Heitmann
Ort:
VO/03/008/2020 Anlage von Blühstreifen auf gemeindeeigenen Flächen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:60 - 66 13 10 / 03
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Vorsitzender Döpke anhand der Drucksache VO/03/008/2020; er macht hierbei ebenso auf die im vertraulichen Teil der Sitzung besichtigen Potentialflächen am Friedhof und in Sudbruch aufmerksam. Da die (Dreiecks-)Fläche am Friedhof im Eigentum der Kirchengemeinde steht, wäre vor einer Umsetzungsplanung zunächst die Zustimmung der Eigentümerin notwendig.

 

Ausschussmitglied Kramer zitiert aus Protokollunterlagen der Gemeinde aus dem Jahre 1980; die Thematik sei bereits vor 40 Jahren bekannt gewesen und nach wie vor, zumal sich offensichtlich inhaltlich nicht viel verändert habe, nach wie vor aktuell und auch dringlicher geworden, da zunehmend Lebensräume verloren gehen. Es gebe in der Gemeinde gute Beispiele, wo Blühstreifen angelegt werden könnten; hierzu sollte man ggf. auch nach geeigneten Seitenräumen an Gemeindewegen und –straßen Ausschau halten.

 

Vorsitzender Döpke warnt davor, eine Anlage von Blühstreifen an gewidmeten gemeindeeigenen Wegen und Straßen ins Kalkül zu ziehen; diese Vorgehensweise führe oftmals, zumal man die Interessen der Eigentümer und Pächter von dort angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls zu beachten habe, zu erheblichen Problematiken. Man „solle (generell) kein Fass aufmachen“ und stattdessen „mit Fingerspitzengefühl“ gemeinsam mit „betroffenen“ Landwirten eine einvernehmliche Lösung für den Fall anstreben, wenn Blühstreifen neben landwirtschaftlichen Flächen angelegt werden sollen.

 

Vorsitzender Döpke und die Ausschussmitglieder Osterloh und Meyer unterstreichen im Zuge der Diskussion, dass sie grundsätzlich als Kontaktpersonen des Rates für eine Bearbeitung dieser Thematik nicht zur Verfügung stehen würden.

 

Der Wege-, Bau- und Umweltausschuss erörtert in der Folge weiter umfangreich die Frage, ob eine Anlage von Blühstreifen an gewidmeten Straßen- und Wegeverbindungen weiter verfolgt werden sollte/könnte; hierbei kommen ebenfalls Problematiken von entstehenden Kosten für erforderliche Grenzfeststellungen durch die Gemeinde aus Auftraggeber, die Exaktheit von GPS-Systemen sowie die uneinheitliche Breite der zahlreichen gemeindeeigenen Straßenverbindungen zur Sprache.

 

Vorsitzender Döpke stellt heraus, dass es wahrscheinlich in der Gemeinde auch aktive Landwirte gebe, die Wegeseitenräume der Gemeinde für landwirtschaftliche Zwecke nutzen; bedingt durch Kontrollen der Landwirtschaftskammer, die zunehmend auf derlei nicht erlaubter Arbeitsweisen achten, wäre es allerdings „nur eine Frage der Zeit, wann diese auffliegen.“.

 

Ausschussmitglied Kramer schlägt vor, aus dem vorhandenen Arbeitsmaterial einen bereits entwidmeten Weg mit einer Breite von mindestens vier Meter zur Anlage eines Blühstreifens auszuwählen und hierbei auch entsprechende Absprachen mit dem/den Anlieger(n) im Vorfeld zu führen.
 

 


Beschluss:

Seitens des Wege-, Bau- und Umweltausschusses wird folgende Beschlussempfehlung getroffen:

 

„Im Bereich der Gemeinde Ehrenburg sind folgende gemeindeeigenen Flächen zur Anlage von Blühstreifen vorzusehen:

 

1.)   Rasenfläche am Friedhof in Schmalförden

2.)   Fläche in Schmalförden-Sudbruch

3.)   Entwidmeter Weg aus der Vorschlagsliste von Herrn Kanzelmeier.

 

 


 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0