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Auszug - Gebietsänderungen zwischen den Gemeinden Affinghausen und Sudwalde und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen Änderung der Gemeindegrenzen im Rahmen der Vereinfachten Flurbereinigungen Ochtmanien-Weseloh und Engeln-Oerdinghausen Bezug: Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2019 - Drucksache VO/02/002/2019  

Sitzung des Rates der Gemeinde Affinghausen
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinde Affinghausen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 03.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Jugend- und Sporthaus Affinghausen
Ort:
VO/02/003/2020 Gebietsänderungen zwischen den Gemeinden Affinghausen und Sudwalde und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen
Änderung der Gemeindegrenzen im Rahmen der Vereinfachten Flurbereinigungen Ochtmanien-Weseloh und Engeln-Oerdinghausen
Bezug: Sitzung des Gemeinderates vom 18.03.2019 - Drucksache VO/02/002/2019
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bauen und Umwelt Bearbeiter/-in: Hollmann, Achim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsverlauf:
 

Sachvortrag Bürgermeister Köberlein anhand der Drucksache VO/02/003/2020, der dabei nochmals den bisherigen Verfahrensablauf in dieser Thematik skizziert.

 

Ratsmitglied Kafemann macht deutlich, dass er gegen den vorliegenden Beschlussvorschlag votieren werde; die Gemeinde soll nach dem Vorschlag der ArL aus der Flurbereinigung Engeln-Oerdinghausen eine große Fläche im näheren Bereich des Ortskernes abgeben und dafür Flächen in der „Feldmark“ erhalten. Dies sei nicht nachvollziehbar.

 

Die Ratsmitglieder Buschmann und Strauß schließen sich inhaltlich den Ausführungen von Ratsmitglied Kafemann an.

 

Ratsmitglied Bremer erkundigt sich nach den Auswirkungen dortiger Flächeneigentümer; ggf. seien die Hebesätze für Grundsteuern in Affinghausen und Bruchhausen-Vilsen derart unterschiedlich, als dass für Eigentümer, die aktuell in Affinghausen liegen, andere Belastungen bei einer Gebietsänderung zu erwarten bleiben.

 

Ratsmitglied Brüning merkt an, dass das ArL durch den Vorschlag in erster Linie auch eine Begradigung der gegenwärtig zum Teil nicht nachvollziehbaren Gemeindegrenzen zwischen Affinghausen und Engeln im Sinn gehabt haben könnte.
 

 

 


Beschluss:

Durch den Rat der Gemeinde Affinghausen wird nach kurzer weiterer Beratung folgender Beschluss gefasst:

 

„Den Entwürfen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser (ArL) auf Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Affinghausen. Der Gemeinde Sudwalde und dem Flecken Bruchhausen-Vilsen wird gemäß § 58 Absatz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zugestimmt.

 

Die Umsetzung der Gemeindegrenzänderung(en) erfolgt im Zuge der Durchführung der vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Ochtmanien-Weseloh sowie Engeln-Oerdinghausen.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig:

 

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

6

Enthaltungen:

0

 

Bürgermeister Köberlein hält fest, dass durch das Votum eine Gebietsänderung dann nicht unterstützt wird und die Entwürfe der ArL abgelehnt werden.